Salzburg: Neue Ermittlungen gegen Rathgeber

Im Salzburger Finanzskandal ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) jetzt nicht nur wegen des Verdachtes der Untreue gegen die entlassene Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber, sondern auch wegen des Verdachtes des Betruges. In einer Anzeige des Landes wird der Ex-Vertragsbediensteten der Landes-Finanzabteilung vorgeworfen, sie habe nach Unwetterschäden beim Katastrophenfonds des Bundes höhere Beträge geltend gemacht, als an Schadenssummen gemeldet wurden.

Das Land soll deshalb in den Jahren 2008 bis 2011 unrechtmäßig 4,5 Mio. Euro an Bundesmittel bezogen haben. Wofür diese Gelder verwendet wurden, ist derzeit noch unklar. Es werde im Zusammenhang mit dem Katastrophenfonds nur gegen Rathgeber wegen Betrugsverdachtes ermittelt, sagte am Dienstag WKStA-Sprecher Erich Mayer auf Anfrage der APA.

Zu den neuen Vorwürfen befragt, erklärte der Rechtsanwalt von Rathgeber, Herbert Hübel: Er sei auf Urlaub gewesen und kenne die Anzeige des Landes noch nicht. Deshalb könne er dazu noch keine Stellungnahme abgeben, sagen könne er aber so viel: "Frau Rathgeber hat sich selbst nicht bereichert, um keinen Cent." Hübel kündigte außerdem an, dass er eine außerordentliche Revision gegen die in zwei Gerichts-Instanzen bestätigte Entlassung Rathgebers einbringen werde.

Erhebungen laufen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist nach wie vor mit den Erhebungen gegen Rathgeber, weiters gegen einen Mitarbeiter der Finanzabteilung und gegen den mittlerweile pensionierten Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, beschäftigt. Es geht um den Verdacht der Untreue in Zusammenhang mit Spekulationsgeschäften. Anfang Juli hat die WKStA einen externen Gutachten - er ist Experte für Derivatgeschäfte - bestellt.

Dieser Sachverständige untersucht derzeit drei spezifische Bereiche, wie Staatsanwalt Mayer erläuterte: Derivatgeschäfte und Privatequity-Veranlagungen des Landes sowie die Übernahme eines Portfolios der Stadt Salzburg durch das Land. Der Gutachter soll alle Veranlagungen des Landes ab 2007 unter die Lupe nehmen. Parallel dazu werden die Finanzgeschäfte des Landes auch von Experten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft.

Neuer Leiter gesucht

Das Land Salzburg ist derzeit noch auf der Suche nach einem neuen Finanzabteilungsleiter. 37 Bewerbungen sind bis zum Fristende in der Vorwoche eingelangt. Die 32 Männer und fünf Frauen sollen aus Salzburg, Wien und München stammen. Dem Finanzabteilungschef wird ein Gehalt von 5.000 Euro brutto bezahlt, eine Überbezahlung ist allerdings bei besonderer Voraussetzung möglich.

Das große Interesse an dem Posten hat selbst die Mitarbeiter im Büro des ressortzuständigen Personallandesrates Josef Schwaiger (ÖVP) überrascht. Nun beginnt das Auswahlverfahren. Morgen, Mittwoch, tritt zum ersten Mal die vierköpfige "Auswahlkommission" unter der Leitung von Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott zusammen. Sie besteht aus Fachleuten des Landes und Mitarbeitern eines externen Personalberatungsunternehmens, das seinen Sitz außerhalb des Landes Salzburg hat, wie Schwaigers Büroleiter Franz Wieser erläuterte.

Wie lange das Auswahlverfahren dauert, konnte Wieser nicht sagen. "Es soll im Sinne aller so rasch wie möglich gehen." Man werde sich aber die Zeit nehmen, um das Verfahren qualitativ gut über die Bühne zu bringen, betonte der Büroleiter und Sprecher des Personal-Landesrates.