Faymann: Gaslieferungen "sind ein Thema"

Bei der geplanten Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sind nach Ansicht von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auch die Gaslieferungen "ein Thema". Vorrangig seien aber politische Gespräche, eine Erhöhung des Drucks auf Putin "und etwa, keine Waffen mehr zu liefern", sagte Faymann am Dienstag im Ö1-Morgenjournal.

Gaslieferungen "sind ein Thema, aber man muss wissen, dass man bei Gaslieferungen die europäische Wirtschaft ebenfalls massiv trifft", sagte der Kanzler auf eine entsprechende Frage. Die Sanktionen gegen Russland "soll man verschärfen", unterstrich Faymann.

Die EU werde den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen und "klar machen, dass wir seine Salamitaktik durchschaut haben". Zu den Beteuerungen Moskaus, es sei militärisch nicht im Nachbarland Ukraine aktiv, sagte Faymann: "Das kann niemand glauben." Als militärische Intervention Russlands wollte der Kanzler die Vorgänge jedoch nicht bezeichnen. "Wir reden von Aktionen, die Präsident Putin bestreitet, nämlich von russischen Soldaten und von russischen Panzern, die in einem russlandfremden Land, nämlich im eigenständigen, vom Völkerrecht zu schützenden, Land Ukraine aufgetaucht sind."

Zugleich betonte Faymann, dass er nichts tun wolle, um die "militärische Logik" in dem Ukraine-Konflikt zu beschleunigen. "Ich halte viel von Worten und nichts von der Sprache der Waffen", sagte er. "Mich würde beunruhigen, wenn die NATO einen Beschluss fasst, dass sie ebenfalls militärisch interveniert."