Rot-Schwarzes Gefeilsche um Banken-Milliarde

In der letzten Regierungssitzung vor der Sommerpause soll die angekündigte Halbierung der Bankensteuer fixiert werden. Die Verhandlungen gestalteten sich durchaus "herausfordernd", aber weniger zwischen der Regierung und den heimischen Großbanken, als zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP. Im Abtausch für die kräftige Entlastung bei der Bankenabgabe müssen die Institute wie berichtet eine einmalige Abschlagszahlung in Höhe von einer Milliarde Euro leisten. Darüber herrscht prinzipiell Einigkeit zwischen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern auf der einen und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner beziehungsweise dem zuständigen Finanzminister Hans Jörg Schelling auf der anderen Seite. Diskussionsbedarf gibt es jedoch bis zuletzt über die Verwendung der einmaligen Banken-Milliarde.

Die ÖVP sieht das anders

Für die SPÖ ist das frisches Geld. Die Roten wollen damit einen Ausbau der Ganztagsschulen finanzieren, genauso wie dies ÖGB-Chef Erich Foglar jüngst im KURIER gefordert hat. Oder historisch gesehen: So wie Bruno Kreisky einst in jeden Bezirk Österreichs ein Gymnasium gebracht hat, will Kern nun eine Ganztagsschule in jedem Bezirk Österreichs. Die ÖVP sieht das anders – nicht nur wegen ihrer Vorbehalte zur Gesamtschule. Schelling pocht dem Vernehmen nach darauf, dass zuerst das strukturelle Defizit im Bildungsbereich in Höhe von mehreren Hundert Millionen bereinigt wird, bevor die SPÖ neue Ausgaben erfindet. Offiziell äußern wollten sich dazu am Wochenende weder SPÖ noch ÖVP. Entscheidend sei, hieß es bloß, dass überhaupt Konsens über die Reduktion der Bankensteuer erzielt worden sei.

2017 hätte die Sondersteuer 900 Millionen Euro ausgemacht, davon wären 550 Millionen Euro ins nationale Budget und 350 Millionen an die EU-Einlagensicherung geflossen. Durch die Neuregelung zahlen die Banken künftig die Hälfte: rund 100 Millionen Euro national und 350 Millionen an die EU-Fonds.