Rot-blaues Duell um Aus für Bundesrat

Über die Sinnhaftigkeit des Bundesrates wird schon seit Jahren diskutiert. Er gilt als teuer, inkompetent und ziemlich machtlos. SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gab nun erneut den Anstoß für eine Reform der Länderkammer. Sie plädiert für eine De-facto-Abschaffung des Bundesrates, die neun Landtage sollen die Agenden übernehmen. Wird ein Beschluss abgelehnt, solle sich der Nationalrat erneut mit der Materie befassen. Allerdings müsse noch geklärt werden, ab wann ein Beschluss als abgelehnt gilt – zum Beispiel nur mit qualifizierter Mehrheit.

Republiks-Reform

Gerhard Dörfler, ehemals Landeshauptmann und aktuell Bundesrat für die FPÖ-Kärnten, hält von Prammers Vorstoß nur wenig: „Man soll endlich aufhören, Reformen in Österreich scheibchenweise anzugehen, sondern sich Gedanken machen über die derzeitige Architektur der Republik“, sagte Dörfler zum KURIER. „Braucht es einen Bundespräsidenten, sollte der Bundeskanzler direkt gewählt werden, was sollen die Länder und Gemeinden entscheiden? Alles das sollte einmal von Experten durchleuchtet und dann Reformvorschläge ausgearbeitet werden. Das ist auch die Erwartungshaltung der Bevölkerung.“

Damit bläst Dörfler ins gleiche Horn wie der Dritte Nationalratspräsident, der Freiheitliche Norbert Hofer. Der tritt ebenfalls für eine umfassende Reform von Nationalrat und Bundesrat ein.

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Burgenlands Hans Niessl wollte vorerst keine Stellung nehmen. Salzburgs Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf lehnt Prammers Vorstoß ab. Den Landtagen würde es derzeit nämlich an Ressourcen mangeln, um zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, sagte sie gegenüber dem ORF.