Moser: Rechnungshof wird wohl weniger prüfen

Josef Moser ist enttäuscht. Der Präsident des Rechnungshofes würde das so nie sagen, das wäre unprofessionell. Doch nachdem ihm Finanzministerin Fekter und Parlamentspräsidentin Prammer ausgerichtet haben, der Rechnungshof müsse wie alle Institutionen sparen, erklärte Moser gestern im KURIER-Gespräch, was der Sparkurs für die renommierte Institution bedeutet: „Der Rechnungshof wird in seiner Kern-Aufgabe, also bei den Prüfungen, Leistungen zurücknehmen und vermutlich auch die Zahl der Mitarbeiter reduzieren müssen.“

Das ist insofern bitter, als die dem Parlament zuarbeitende Institution zuletzt eine Reihe neuer Aufgaben bekommen hat. So muss der Rechnungshof im Zuge des neuen Parteiengesetzes die Rechenschaftsberichte der Parteien kontrollieren; das neue Medientransparenzgesetz bedeutet für Mosers Mitarbeiter, 5700 Rechtsträger zu erfassen (allein diese Aufgabe „kostet“ 685 zusätzliche Prüfertage). Und seit 2011 ist der Rechnungshof für die Prüfung aller Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern zuständig.

Dem nicht genug, verfolgte der Rechnungshof zwischen 2009 und 2013 einen rigiden Sparkurs. „Wir haben die Zahl der uns zustehenden Planstellen nicht ausgenutzt, sind bei Dienstreisen noch restriktiver gewesen“, sagt Moser. Dieser Polster reiche aber nicht, um die Budgetlücke zu füllen. Moser: „Uns fehlen bis 2017 rund 3,7 Millionen Euro.“ Ob das Geld doch noch kommt, kann er nicht sagen. Er bringt bloß einen Vergleich: „Die ÖBB geben im Jahr rund 36 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus. Das ist mehr, als der gesamte Rechnungshof kostet.“ Der hat ein Jahresbudget von 30 Millionen Euro.