Faymann holt einen Polizisten für die Flüchtlingspolitik

Die Würfel sind gefallen, der Umbau des SPÖ-Regierungsteams ist fix – und damit auch die Präsidentschaftskandidatur von Rudolf Hundstorfer. Diese wird am Freitag von den Parteigremien abgesegnet, dann soll auch das Minister-Karussell offiziell verkündet werden. In roten Regierungskreisen wird aber schon bestätigt, was der KURIER bereits berichtet hat: Alois Stöger wird Hundstorfer als Sozialminister nachfolgen – damit bleibt das Sozialressort in der Hand eines Gewerkschafters.

Das dadurch frei werdende Infrastrukturministerium wird künftig von Gerald Klug geführt werden. Und an dessen statt wird der burgenländische Polizeidirektor Hans Peter Doskozil neuer Verteidigungsminister. Strategisch ist aus Sicht der Kanzlerpartei vor allem seine Personalie wichtig: Doskozil, der bei der Abwicklung der Flüchtlingsströme im burgenländischen Nickelsdorf im Spätsommer eine gute Figur abgegeben hat, soll statt dem glücklosen Klug nun ein echtes Gegengewicht zu Johanna Mikl-Leitner in der Flüchtlingsfrage sein. Dieses Thema will die SPÖ künftig noch weniger der Innenministerin überlassen.

Signal an Niessl

Doskozils Bestellung kann auch als Mittel zur Besänftigung der burgenländischen SPÖ gedeutet werden: Doskozil ist ein Schützling von Landeshauptmann Hans Niessl, der ihn dem Vernehmen nach auch als einen möglichen Nachfolger aufbauen will.

Die Angelobung der neuen roten Mannschaft soll, so heißt es in SPÖ-Kreisen, noch im Jänner erfolgen, damit Hundstorfer möglichst bald unbelastet von einem Regierungsamt und den schwierigen Themen Pensionsreform, Mindestsicherung und Rekord-Arbeitslosigkeit den Hofburg-Wahlkampf führen kann.

Steßl aufgewertet

Eine kleine formale Hürde gilt es noch zu nehmen: Nachdem Kanzler Werner Faymann seine Wunschkandidatin Sonja Steßl nicht im mächtigen Infrastrukturministerium unterbrachte – dem Vernehmen nach soll sich u. a. die Gewerkschaft gegen sie gesperrt haben –, soll ihr Staatssekretariat zumindest etwas aufgewertet werden. Damit die Internet-Agenden (z. B. der milliardenschwere Breitband- Ausbau) aber zu Steßl ins Kanzleramt wandern kann, muss noch das Ministeriengesetz geändert werden.

Das Regierungsteam der Volkspartei bleibt hingegen unverändert: Mit der Absage Erwin Prölls für die Bundespräsidentenwahl hat sich auch die Notwendigkeit für einen Umbau erübrigt; Mikl-Leitner war als Nachfolgerin Prölls im St. Pöltner Landhaus gehandelt worden.