Das Beamtenheer schrumpft

Es sind zähe Verhandlungen zwischen der Lehrergewerkschaft und der Regierung: Die Lehrer wollen 13.000 Unterstützungskräfte, die ihnen unter die Arme greifen – für Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist das „illusorisch“. 2000 Psychologen, Sozialarbeiter oder Freizeitpädagogen müssten reichen.

Sparsam nachbesetzt

Geht es nach dem Koalitionspakt, dürfte Heinisch-Hosek keinen einzigen neuen Posten schaffen: 2008 wurde die „Konsolidierung des Personalstandes des Bundes“ vereinbart – auf unter 130.000 Vollzeitäquivalente. Möglich machen sollte das ein Bürokratieabbau.

Die Bilanz nach fünf Jahren: 2008 gab es laut Personalbericht des Bundes 132.784 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente). „Mit Jahresende 2012 war der Personalstand auf 131.183 gesunken“, sagt Andreas Buchta-Kadanka aus dem Büro Heinisch-Hosek. Also wurde das Koalitionsziel verfehlt? „Nein“, sagt Buchta-Kadanka: „Wir gehen davon aus, dass wir zum Ende der Regierungsperiode unter die Zahl von 130.000 kommen.“

Pensionierungen werden seit geraumer Zeit oft nicht nachbesetzt, zudem gibt es einen Pragmatisierungsstopp: Dadurch sank die Zahl der Beamten zwischen 2008 und 2012 um 7784 Stellen; die Zahl der Vertragsbediensteten stieg um 6183. 7,85 Milliarden gab der Bund 2012 für sein Personal aus – nach 7,38 im Jahr zuvor.

Vom Sparkurs wurden aber bewusst Ausnahmen gemacht: Bei der Polizei wurden rund 1000 Posten mehr geschaffen worden. Keine Einsparungen gibt es auch für Justiz oder Lehrer: „Hier haben wir durch die Senkung der Klassenschüler-Höchstzahlen auch höhere Beschäftigungszahlen“, so das Beamtenressort.

Konkret standen mit Anfang 2012 knapp 39.000 Lehrer im Bundesdienst. Dazu kommen 70.000 Landeslehrer (für die Pflichtschulen, Anm.), die die Länder eingestellt haben, der Bund aber bezahlt. Kommen da noch zumindest 2000 Unterstützungskräfte dazu? Beamten-Experte Buchta-Kadanka: „Das Supportpersonal könnte den Personalstand erhöhen.“

Nachsatz: Sozialarbeiter oder Psychologen an Landesschulen müssten aber aus der Bilanz der Bundesbeamten herausgerechnet werden.

Versetzungsschutz

Auch andere Vorhaben sieht das Beamtenministerium zumindest teilweise umgesetzt: Der starre Versetzungsschutz wurde gelockert. Nun können Öffentliche Bedienstete auch über Ressortgrenzen und Berufsgruppen hinweg versetzt werden.

Nichts wurde aus der versprochenen „Agentur für modernes Personalmanagement“. Allerdings sei ein zentrales Mobilitätsmanagement im Kanzleramt eingerichtet worden. Jede Nachbesetzung muss nun zuerst intern ausgeschrieben werden.

Ein neues Dienst- und Besoldungsrecht für Bundesbedienstete wurde wie geplant geprüft, doch schon im März 2011 von Heinisch-Hosek abgesagt. Eine solche Reform würde anfangs 200 bis 300 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr kosten. „Und das Geld haben wir einfach nicht.“

Die Regierung wollte nicht nur beim Personal sparen. Im Kapitel Finanzen finden sich etwa auch die Senkung der Verwaltungskosten oder eine Reform des Förderwesens. Im Koalitionspakt wurde dafür eine eigene Arbeitsgruppe vorgesehen, die schließlich auch Vorschläge erarbeitet hat.

Neben Vertretern von Rechnungshof und WIFO war auch der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses Bernhard Felderer Mitglied der Arbeitsgruppe: „Wir haben sehr viel Arbeit reingesteckt – ohne Zusatzbudget“, erzählt er. Doch nach anfänglicher Begeisterung der Regierung sei die Sache eingeschlafen. Im Juni 2011 fand die letzte Sitzung statt. Neben zahlreichen Versäumnissen ortet Felderer aber zumindest einige Fortschritte:

Haushaltsreform Gelungen sei etwa die Umsetzung einer Budgetreform. „Die ist auch international aufgefallen“, lobt der Experte. Bei Gesetzesänderungen muss nun berechnet werden, welche finanziellen Auswirkungen die Änderung hat.

BeschaffungLob kommt auch vom Rechnungshof: Mit dem Ministerrat vom 15. September 2009 seien 32 Vorschläge zur Verwaltungsreform umgesetzt wurden. 12 davon hätten die im Koalitionspapier vereinbarte „Optimierung der „Supportprozesse“ betroffen – konkret wurde etwa das Fuhrparkmanagement weiter vereinheitlicht.

Förderreform Auch die Errichtung einer zentralen Förderdatenbank und die Evaluierung des österreichischen Fördersystems hatte sich die Regierung 2008 vorgenommen. Gekommen ist eine Light-Variante: Unter transparenzportal.gv.at können sich Bürger seit Juni zwar informieren, welche Fördermöglichkeiten es gibt. Eine Antwort auf die Frage, wie viel Geld Bund, Länder und Gemeinden jährlich fördern, gibt es aber nicht. Grund laut Felderer: „Da werden sehr viele Interessen beider Parteien berührt.“

Einheitliche BuchhaltungDer Salzburger Finanzskandal verlieh dem Wunsch der Regierung nach der Vergleichbarkeit der Länderfinanzen einen ordentlichen Schub. Doch ein verfassungsrechtliches Spekulationsverbot scheiterte im Nationalrat – und die einheitliche Buchführung am Widerstand der Länder.

Viele BaustellenDie Auswahl ist noch lange nicht abgeschlossen: 599 Empfehlungen habe man der Regierung für eine Verwaltungsreform mitgegeben, heißt es im Rechnungshof. Darauf könne eine neue Regierung aufbauen, sagt Felderer und befindet: „Das wäre eine gute Grundlage für eine Verwaltungsreform.“

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