Regierung und Ärzte im Clinch

Der Gesundheitsminister ist sauer: Mühsam suchte er mit den Bundesländern und den Krankenkassen einen Kompromiss in Sachen Gesundheitsreform, doch nun läuft die Ärztekammer dagegen Sturm. Mit einer umfassenden Plakatkampagne will sie wie berichtet ab Montag gegen die Reform mobil machen. Nachdem etwa Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely oder Hans Jörg Schelling vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger im KURIER bereits Kritik daran geübt haben, setzt nun Alois Stöger eines drauf.

Die Verunsicherung der Patienten solle abgestellt werden, sagte er im Ö1-Gespräch: „In diesem Punkt reicht’s.“ Mit der Reform würde sich die Gesundheitsversorgung nicht verschlechtern, sondern verbessern. „Die Informationen, die hier weitergegeben werden, entsprechen nicht den Tatsachen.“ Es gebe keine Einsparungen im Gesundheitssystem, sondern einen Ausbau. Geht es nach dem Plan von Stöger, sollen die Kosten für das Gesundheitswesen künftig nicht stärker steigen dürfen als das Wirtschaftswachstum. Das soll bis 2016 Kostendämpfungen von 3,4 Milliarden Euro bringen. Stöger sieht dadurch „das österreichische Gesundheitssystem auf höchstem Niveau gesichert.“

Ärzte kontern

Die Ärztekammer versuchte am Samstag, ihren Protest zu rechtfertigen: „Wenn Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen hinter verschlossenen Türen stattfinden und dann Ergebnisse verkündet werden, deren Berechnungsgrundlagen absurd und falsch sind, dann müssen wir zum eigenen Schutz und im Interesse der Patienten unseren Unmut artikulieren.“ Kammer-Präsident Thomas Szekeres erklärte, Redeverbote von der Politik seien „keinesfalls akzeptabel“.

Von der Wiener Gesundheitsstadträtin Wehsely forderte er klare Antworten, welche Kostendämpfungsmaßnahmen geplant seien und ob dies Personalabbau mit sich bringen werde. Szekeres verwies auf eigene Vorschläge zur Gesundheitsreform: „Man muss sich nur einmal hinsetzen und diese auch lesen.“ Die Ärzte stünden für sachliche Diskussionen jederzeit zur Verfügung.