Regierung ringt um Ja der Muslime

Mitten im Advent muss sich die Regierung einem der heikelsten Themen stellen: Es geht um die Totalreform des Islamgesetzes von 1912 und um die Frage, ob die Bundesregierung auch gegen den Willen des Dachverbandes der 500.000 Muslime in Österreich, gegen die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), das neue Gesetz beschließen will. Das wäre eine gewagte Premiere, kein anderes Glaubensgesetz wurde bisher gegen den Willen der jeweiligen Glaubensgemeinschaft beschlossen.

Die endgültige Version ist dem Vernehmen nach fertig, muss aber noch von Kultusminister Josef Ostermayer und Integrationsminister Sebastian Kurz frei gegeben werden, bevor sie der IGGiÖ übermittelt werden kann. Das soll in den kommenden Tagen geschehen.

Entwurf stieß auf Ablehnung

Zum Hintergrund: Der Gesetzesentwurf von Kultusminister Josef Ostermayer und Integrationsminister Sebastian Kurz stieß innerhalb der IGGiÖ auf breite Ablehnung. Bei einem Treffen vor drei Wochen mit Vertretern der IGGiÖ versuchten Kurz und Ostermayer die gröbsten Probleme auszuräumen, blieben aber in zentralen Punkten unnachgiebig, etwa beim Verbot einer Finanzierung aus dem Ausland oder bei der Frage, welche Koran-Interpretation zulässig sei.

"Ich bin sehr froh, dass wir in der Verhandlungsrunde mit Kurz und Ostermayer Missverständnisse auf beiden Seiten ausräumen konnten", erklärt Fuat Sanaç, Präsident der IGGiÖ, im Gespräch mit dem KURIER. Nun dürfe man keine Fehler machen, "es geht doch um die Zukunft Österreichs."

Sanaç glaubt, dass bei den umstrittenen Punkten "Auslandsfinanzierung" und "Koranübersetzung" Kompromisse gefunden werden konnten, er traut sich aber nicht zu, zu beurteilen, ob die Änderungen ausreichen, damit die IGGiÖ zustimmt. "Sobald wir den neuen Text haben, wird der Oberste Rat der IGGiÖ den Entwurf Paragraf für Paragraf durchgehen", erklärt der Präsident.

Problematisch, erklären muslimische Jugendvertreter dem KURIER, seien aber weitere Passagen des Gesetzestextes: Besonders der Generalverdacht gegen Muslime, den man auf jeder Seite des Gesetzes herauslesen könne, sorge für Unmut. Offensichtlich sei zudem eine Ungleichbehandlung von muslimischen Gläubigen gegenüber Gläubigen anderer Religionen. Und nicht zuletzt sei die Macht der Behörde, muslimische Vereine auflösen zu können, sollte dort "die islamische Lehre verbreitet" werden, der Willkür der Beamten ausgesetzt.

Ziel der Regierung ist es, das Islamgesetz noch in diesem Jahr im Ministerrat zu beschließen. 10 Tage bleiben ihr also noch.