Regierung einigt sich auf Geldspritze für Konjunktur

Nach dem Scheitern einer Auffanglösung für den Baukonzern Alpine (mehr dazu hier) schaltete die Regierung beim Thema Konjunkturpaket einen Gang nach oben: In mehreren Gesprächsrunden versuchten SPÖ und ÖVP am Montag nach einem Kompromiss.

„Wir haben uns geeinigt“, hieß es spätabends dann aus Verhandlungskreisen zum KURIER. Wie das Konjunkturpaket aussieht, wollen Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag beim Ministerrat im Detail präsentieren. Inhaltlich wurde wenig bekannt. Dem Vernehmen nach will die Regierung einige hundert Millionen Euro in die Hand nehmen, um die Konjunktur anzukurbeln. Neue Schulden werden dafür nicht gemacht.

Anfangs waren die Positionen noch meilenweit entfernt: In der ÖVP beharrte man darauf, kein Paket auf Pump zu schnüren. Man wollte einmalig 100 Millionen in die Konjunktur pumpen. Die SPÖ nannte hingegen am Montag erstmals die Zahl von 1,5 Milliarden Euro.

Außer Streit standen anfangs nur jene 100 Millionen Euro, die Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner angeboten hat. Dafür will er Rücklagen seines Ressorts und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) anzapfen – und Schulbauten vorziehen sowie die thermische Sanierung ankurbeln. Dort sollen 23 Millionen Euro in den Vorjahres-Fördertöpfen liegen.

Die Wunschliste der SPÖ war freilich um einiges länger: Neben Kindergartenplätzen und Hochwasserschutz müsse auch die Bahn ausgebaut und mehr Wohnraum geschaffen werden, forderte am Montag SP-Finanzsprecher Jan Krainer. Kostenpunkt: 1,5 Milliarden auf drei Jahre.

Das brachte ihm heftige VP-Kritik ein. Finanzsprecher Stummvoll polterte: „Die Roten werfen mit den Millionen nur so herum.“ Zwischen 300 und 400 Millionen könnten es aber schon werden, die die Regierung in die Hand nimmt. Zu hören ist, dass auch frisches Geld für den Wohnbau im Paket eingeplant ist.

Konjunkturpaket bis 2017

Die Wirtschaft soll also in den Jahren bis 2017 mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro angekurbelt werden. 800 Millionen Euro davon sollen "frisches Geld" sein, der Rest werde aus bereits geplanten bzw. angekündigten Maßnahmen bestritten, die vorgezogen werden sollen. Entsprechende APA-Informationen aus Regierungskreisen bestätigte am Dienstag VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Rande des Ministerrats.

Die meisten Maßnahmen wurden demnach bereits im Vorfeld ventiliert, so etwa ein Wohnbaupaket, für das heuer 276 Millionen Euro aus der Frequenzversteigerung bereitgestellt werden sollen. Weitere Punkte sind die Hochwasserhilfe, vorgezogene Bauprojekte des Bundes, Maßnahmen im Bereich Pflege und Familie, im Straßenbau oder der thermischen Sanierung sowie zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben.