Regierung bei Pensions-Milliarden im Infight

Hans Jörg Schelling will Pensionsreform.
Nach der Bildungsreform soll die Pensionsreform kommen. Der Inhalt ist höchst umstritten.

Just für den "Schalttag" 29. Februar 2016 haben sich SPÖ und ÖVP nicht weniger als die Vorlage einer weiteren Pensionsreform vorgenommen. Wie gegen einen der ärgsten Kostentreiber im Budget vorgegangen werden könnte, darüber scheiden sich freilich die Geister.

Die ÖVP will im Sinne der Sicherung künftiger Pensionen am liebsten sofort schalten und redet unter anderem einer Pensionsautomatik das Wort. Bei solchen Modellen wird das Antrittsalter parallel zur steigenden Lebenserwartung "automatisch" angehoben. Auch Pensionsexperten wie Bernd Marin unterstützen eine solche Automatik, weil noch immer der Großteil der Österreicher lange vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in den Ruhestand wechselt.

Die SPÖ steht bei diesem Thema auf der Bremse und verweist momentan auf Zweierlei: Das Pensionsantrittsalter steigt – von 2014 auf 2015 um immerhin 13 Monate. Und: Bis 2019 steige der Bundeszuschuss zu den Pensionen ohnehin nur von 10,4 auf 12,5 Milliarden Euro.

Milliarden-Ersparnis

Bei seiner Budgetplanung war Finanzminister Hans Jörg Schelling noch von einem Anstieg auf 13,3 Milliarden ausgegangen. Klingt nach einer geringen Differenz, ergibt aber über einen Zeitraum von fünf Jahren kumuliert betrachtet, eine Ersparnis von 3,2 Milliarden Euro, sagen SPÖler.

Die Roten wollen daher den 29. Februar eher zur Analyse und Diagnose nutzen und mit Stand heute keine weiteren Verschärfungen im Pensionsrecht zulassen. Eine Ausnahme könnten die Regelungen zur Invaliditätspension sein, hier gebe es ein echtes Problem. Die hohe Zahl an Invaliditätspensionen aufgrund psychischer Erkrankungen könne man nicht hinnehmen, sagt Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

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