Regierung bangt um neue Steuereinnahme ab 2014

Österreich hat die Einnahmen von rund 500 Millionen Euro ab 2014 bereits fix budgetiert. Geplant ist, den Umsatz von Aktien und Anleihen mit einem Satz von 0,1 Prozent zu besteuern, den Umsatz von Derivaten mit 0,01 Prozent. Ob diese neuen Einnahmen pünktlich kommen, ist aber offen.

Im Rat der Finanzminister gibt es derzeit keine Mehrheit für die Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit. Großbritannien, Schweden und einige osteuropäische Staaten lehnen die Einführung in den elf Staaten, die die Steuer gegen übermäßige Spekulationen wollen, strikt ab. Deutsche Experten rechnen mit der Steuer daher frühestens im Jahr 2016.

Zum Widerstand im Rat kommen technische und juristische Probleme, die jetzt der WIFO-Forscher Stephan Schulmeister im Auftrag des Finanzministeriums untersucht. Die EU-Kommission hat großes Interesse an diesen Ergebnissen.

Brisante WIFO-Studie

Untersucht wird, was geschieht, wenn Großbritannien mit seinem weltweit größten Finanzplatz London nicht mitzieht. Hier sind große Player wie die Deutsche Bank mit ihren Tochtergesellschaften nach britischem Recht und mit britischer Banklizenz angesiedelt.

Der Kommissionsentwurf für alle 27 Länder sieht vor, dass die Steuerpflicht dort anfällt, wo ein Partner einer Transaktion angesiedelt ist. Die Frage ist, ob etwa die Deutsche Bank , die eine Londoner Gesellschaft ist, an der deutschen Börse in Frankfurt steuerfrei handeln kann. Das würde zum grotesken Umstand führen, dass Deutschland, das die Finanztransaktionssteuer eingeführt hat, von einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bank hintergangen wird.

Im Kabinett von Bundeskanzler Werner Faymann, der zu den Ersten gehörte, die sich für die Finanztransaktionssteuer einsetzten, gibt man die Probleme zu: „Es gibt Widerstände, aber auch eine Reihe von Ländern, darunter Österreich, die sich für eine rasche Einführung der Steuer einsetzen“, wurde dem KURIER mitgeteilt.

Im Büro von Finanzministerin Maria Fekter will man zu der Aussage eines deutschen Steuerbeamten, wonach die Finanzabgabe nicht vor 2016 eingeführt wird, nichts sagen. „Wir sind positiv gestimmt und vertrauen darauf, dass es die nötige Mehrheit im Rat gibt“, sagte Fekters Sprecher. Am 22. Jänner treffen sich die 27 Finanzminister in Brüssel.