Rechnungshof sieht Nulldefizit gefährdet

Der Rechnungshof sieht das von der Regierung für die kommenden Jahre geplante "strukturelle Nulldefizit" gefährdet. "Es bestehen erhebliche Risiken, um die budgetären Herausforderungen der kommenden Jahre erfolgreich zu bewältigen", schreiben die Prüfer im Mittwoch vorgelegten "Bundesrechnungsabschluss 2015".

Im Grunde enthält der Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr durchaus auch erfreuliche Zahlen: Die auf EU-Ebene vereinbarten Vorgaben wurden mit einem "strukturellen Defizit" von 0,0 Prozent der Wirtschaftsleistung mehr als erfüllt, auch das Maastricht-Defizit lag mit 1,2 Prozent im Rahmen. Diese Zahlen waren bereits seit Ende März bekannt.

Kritisch verweist der Rechnungshof aber darauf, dass das "negative Nettovermögen" des Bundes (also seine Überschuldung) neuerlich gestiegen ist - und zwar um 5,03 auf 153,356 Mrd. Euro: Vermögenswerten von 88,179 Mrd. Euro standen "Fremdmittel" von 241,535 Mrd. Euro gegenüber.

Für heuer und kommendes Jahr erwartet Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) außerdem einen neuerlichen Anstieg des (um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigten) "strukturellen Defizits" auf 0,9 und 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zwar hat Schelling ab 2018 einen Rückgang auf das EU-Ziel von 0,5 Prozent eingeplant. Wie das gelingen soll, ist den Prüfern aber nicht klar - zumal sie entsprechende Sparvorhaben vermissen.

Keine nachvollziehbare Gesamtdarstellung

Konkret verweist der Bericht darauf, dass die im Finanzrahmen bis 2020 vorgesehenen Ausgaben lediglich um durchschnittlich 2,2 Prozent pro Jahr wachsen sollen, während es von 2011 bis 2015 noch 2,4 Prozent waren. "Allerdings enthalten die von der Bundesregierung publizierten Unterlagen keine nachvollziehbare finanzielle Gesamtdarstellung darüber, welche Maßnahmen in welchem Ausmaß zur Erreichung des strukturell ausgeglichenen Haushalts ab dem Jahr 2018 beitragen sollen", heißt es im Rechnungsabschluss.