9,5 Mrd. Euro versteckt: Kontrollversagen in Salzburg

Salzburger Finanzskandal: Der RH erteilt dem Land eine Schelte - dort verweist man auf bereits getätigte Schritte.

Nun wird langsam klar, wie der Spekulationsskandal des Landes Salzburg, bei dem mit vielen Milliarden Euro an Steuergeld teils hochriskante Geschäfte getätigt wurden, überhaupt möglich war.

Penibel listet der am Mittwoch veröffentlichte Rechnungshofbericht zur finanziellen Situation des Landes Fehler und Versagen auf. Nicht nur, dass aufgrund fraglicher Vollmachten einige wenige Personen mit Steuergeld an Börsen und bei Banken zocken konnten. Kritisiert wird auch, dass weder im Finanzmanagement, noch in der Buchhaltung des Landes ein wirksames, effizientes und umfassendes internes Kontrollsystem eingerichtet worden war.

Versteckte Konten

Das führte dazu, dass allein im Jahr 2012 „mindestens 300 Bankkonten und zusätzlich 120 Fremdwährungskonten mit Umsätzen von 9,5 Milliarden Euro im Rechnungswesen des Landes nicht erfasst wurden“, heißt es im Bericht der Rechnungsprüfer. Die Folgen sind bekannt: Rund 350 Millionen Euro, so schätzt der Linzer Wirtschaftsjurist Meinhard Lukas, habe das Land verspekuliert. „Der Bericht zeigt schonungslos das Versagen“, heißt es dazu aus dem Büro des neuen Finanzlandesrates Christian Stöckl. „Wir sind dabei, die Reformen umzusetzen.“

Justiz ermittelt

Die Aufarbeitung seitens der Justiz wird noch länger dauern: Bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft laufen dazu diverse Ermittlungsverfahren. Erstens wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt: Im Visier ist dabei die Schlüsselfigur des Finanzskandals, die frühere Finanzlandesreferentin Monika Rathgeber, ein Mitarbeiter und ihr Abteilungsleiter Eduard Paulus. Ermittelt wird auch gegen den amtierenden Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden und einen Mitarbeiter der Stadt.

Schaden soll veranlasst haben, dass riskante Zinstauschgeschäfte der Stadt zum Schaden des Landes übernommen wurden, weshalb auch gegen den damaligen Finanzlandesrat Othmar Raus ermittelt wird. Untreue wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft.

9,5 Mrd. Euro versteckt: Kontrollversagen in Salzburg
APA11152090 - 25012013 - SALZBURG - ÖSTERREICH: ZU APA TEXT II - Pressekonferenz "Stellungnahme zum Finanzskandal" mit der entlassenen Referatsleiterin Monika Rathgeber, am Freitag, 25. Jänner 2013, in Salzburg. APA-FOTO: BARBARA GINDL
Gegen Monika Rathgeber wird außerdem wegen des Verdachts des schweren Betrugs ermittelt: Ihr wird vorgeworfen, nach Unwetterschäden beim Katastrophenfonds des Bundes höhere Beträge geltend gemacht zu haben, als an Schadenssummen gemeldet wurden. Das Land soll so unrechtmäßig 4,5 Millionen Euro bezogen haben.

Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung wird zudem auch gegen die drei ehemaligen Finanzlandesräte David Brenner, Othmar Raus und Josef Eisl ermittelt. Die Korruptionsjäger sind noch immer dabei, sich durch die Akten zu graben. Wann (und ob) es zu Anklagen kommen wird, kann noch nicht abgeschätzt werden.

Gegenklage

Mehrere Anwaltsbüros arbeiten derzeit aber auch an einer Gegenklage des Landes gegen die Banken, die mit Rathgeber & Co. Geschäfte gemacht haben. Sollten etwa die Vollmachten Rathgebers bei manchen Finanzdeals eigentlich nicht ausgereicht haben, weil ein Regierungsbeschluss nötig gewesen wäre, müssten diese zum Schaden der Banken rückabgewickelt werden.

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