Viel Filz um Posten, die Kontrolle dienen

In den Parteien beginnt die Diskussion, wer nächster Rechnungshof-Präsident werden könnte. Josef Mosers Amtszeit läuft im Sommer 2016 aus.

Der Bestellmodus für den Rechnungshof-Präsidenten sieht laut Parlamentarismus-Experten Werner Zögernitz so aus: Jede Fraktion hat das Recht, einen oder mehrere Kandidaten zu nominieren. Diese Kandidaten werden sich wahrscheinlich einem Hearing im Hauptausschuss des Parlaments stellen müssen. Zögernitz: "Ein Hearing ist zwar nicht zwingend, aber es hat sich die letzten beiden Male bewährt."

Der Hauptausschuss muss sich auf einen Kandidaten einigen und diesen dem Plenum zur Wahl vorschlagen. Gewählt wird der Rechnungshof-Präsident für zwölf Jahre von der Mehrheit des Nationalrats.

Der Rechnungshof ist ein Kontrollinstrument des Parlaments. "Je parteiferner ein Kandidat ist, umso größer" schätzt die Zögernitz die Chancen auf die Moser-Nachfolge ein. Und, so Zögernitz: "Man wird die Vorschläge der Opposition nicht völlig unbeachtet lassen können."

Seit 1964 wurde (mit Ausnahme von Franz Fiedler, ÖVP) stets der FPÖ-Kandidat zum RH-Chef gekürt.

Als aussichtsreicher Kandidat wird immer wieder Gerhard Steger (57, SPÖ) genannt. Der frühere Sektionschef im Finanzministerium wechselte im Februar 2014 in den Rechnungshof und ist dort nun Chef-Prüfer für Finanzen und Banken. Angeblich gibt es eine Nebenabsprache zwischen Kanzler Werner Faymann und Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger, wonach Steger RH-Chef wird. Selbst wenn dies stimmen sollte, sind mit Spindelegger wohl auch diverse Nebenabsprachen Geschichte. Abgesehen davon sollen auch manche SPÖler kein gesteigertes Interesse an einem RH-Präsidenten Steger haben – zu frisch ist noch die Erinnerung daran, wie sie von Steger bei Budgetverhandlungen gepiesackt wurden.

In der ÖVP werden Harald Wögerbauer (62) Ambitionen auf den RH-Chefposten nachgesagt. Wögerbauer war 2011 auf einem ÖVP-Ticket als Direktor in den EU-Rechnungshof entsandt worden, 2013 wurde ihm aber von der ÖVP die Verlängerung in Luxemburg verweigert. Statt Wögerbauer wurde Oscar Herics in den EU-Rechnungshof entsandt, dessen vakanter Posten im österreichischen Rechnungshof dann an Steger ging. Stegers damaliger Chef im Finanzministerium war übrigens Michael Spindelegger, dessen Ehefrau Margit wiederum den Posten als Kabinettschefin bei Herics in Luxemburg bekam.

Ein bisschen viel Filz, wo es doch um Kontrolle gehen soll...