Rauchverbot: Wirtschaftsbund gegen Mitterlehner-Plan
Es war ihre erste Zusammenkunft nach der Weihnachts-Auszeit. Mit auf der gestrigen Agenda von SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner war ein Thema, das wieder aktuell ist: rauchfreie Lokale. Nach dem Lungenkrebstod des Journalisten Kurt Kuch sind Politiker aktiv geworden. Grün-Abgeordneter Peter Pilz drängt darauf, noch im Jänner das Tabakgesetz zu ändern; ab 1. Juni sollte gelten: In keiner Gaststätte wird mehr geraucht.
SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser hat sich bereits bei ihrem Amtsantritt im September 2014 dafür ausgesprochen. Nun will auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner das Rauchen in Lokalen untersagen.
Wirtschaftsbundgeneralsekretär Peter Haubner will die jetzige Regelung belassen, weil sie gut sei, wie er dem KURIER sagt: "Sie bietet alle Möglichkeiten, man hat Wahlfreiheit. Auch die Konsumenten können entscheiden, ob sie in ein Raucher- oder in ein Nichtraucher-Lokal gehen. Eigenverantwortung, nicht Bevormundung ist gefragt." Für Haubner wird "die Diskussion falsch geführt. Man darf das nicht auf dem Rücken der Wirte austragen, die sind doch nicht schuld, sie können nicht Gesundheitspolitik machen. Nichtraucherschutz muss viel früher beginnen, in der Schule. Es ist ordentliche Prävention zu machen – und die Gastronomen sind in Ruhe zu lassen." Liegt es nicht primär an der Wirtschaftskammerwahl Ende Februar, dass er sich gegen ein Rauchverbot in allen Lokalen verwahrt? "Diesen Standpunkt hatte ich schon vor einem Jahr. Da war weit und breit keine Wahl in Sicht." Glaubt Haubner, sich in seiner Partei damit durchzusetzen? "Es wird eine Debatte geben. Ich bin aber optimistisch, dass das Problem erkannt wird."
Seit 2009 gilt: Lokale ab 50 Quadratmetern müssen einen abgetrennten Bereich haben – oder rauchfrei sein. Kleinere Betriebe können wählen: zwischen "Rauchen gestattet" und "Rauchen untersagt". Insgesamt haben die Gastronomen 100 Millionen Euro in den Umbau von Räumlichkeiten investiert. Diese Ausgaben sind steuerlich absetzbar. Nach Schätzungen ist bisher die Hälfte dieser Summe abgesetzt worden.
Schlusslicht bei Nichtraucher-Schutz
Österreich ist Weltmeister bei jugendlichen Rauchern und laut einer Studie der europäischen Krebsliga Schlusslicht beim Nichtraucherschutz. Bei der Bewertung spielten Zigarettenpreise, Rauchverbote, Ausgaben für Info-Kampagnen, die Größe von Warnungen auf Zigarettenpackungen und Angebote zur Raucherentwöhnung eine Rolle. Österreich gilt daher als "Aschenbecher Europas".
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