Warten in Kärnten auf Entscheidung in Graz

"Ich habe wieder einmal eine Brücke gebaut." Gerhard Dörfler erläutert den Weg zum späten Glück - auch Klubförderung genannt.
Causa Wahlbroschüre 2009: Anklage gegen Dörfler, Scheuch & Co. noch nicht rechtskräftig.

Die angeklagten Delikte reichen bis ins Jahr 2004 zurück. Doch zehn Jahre später ist eine Verhandlung nicht in Sicht. Weil noch immer die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Graz über die Rechtskraft der Anklage gegen ehemalige Kärntner Spitzenpolitiker aussteht.

Wie berichtet, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am 31. Oktober 2013 Anklage gegen Ex-Landeshauptmann und Bundesrat Gerhard Dörfler, dessen damaligen Stellvertreter Uwe Scheuch, den ehemaligen Landesrat Harald Dobernig (alle BZÖ, FPK und FPÖ) sowie Ex-BZÖ-Mandatar Stefan Petzner wegen Verdachts der Untreue erhoben (Dörfler zusätzlich wegen Vorteilsnahme). Es geht um eine Werbebroschüre für den Wirtschaftsstandort Kärnten, die in leicht abgewandelter Form als Wahlkampfbroschüre des BZÖ im Wahlkampf 2009 verbreitet wurde. Der Schaden für das Land wird mit 219.000 Euro beziffert. Mitangeklagt sind weiters die beiden Geschäftsführer der Landesimmobiliengesellschaft, über die der Deal abgewickelt wurde.

Gutachten gefordert

Dörfler , Scheuch, Dobernig, Petzner und ein Geschäftsführer haben die Anklage Ende November 2013 beeinsprucht. "Das war keine Parteienfinanzierung, sondern hatte Werbewert für das Land, das dafür bezahlt hat", sagte Petzners Anwalt, Ferdinand Lanker, zum KURIER. Es müsse daher ein Sachverständiger den Werbewert ermitteln, spielt er auf die Causa Faymann (Inseratenaffäre, die eingestellt wurde) an. Beim OLG Graz wurde eine Entscheidung für Anfang August angekündigt. Ebenfalls in Graz liegt die Anklage in der Causa FPK-Scheinrechnungen, über die u. a. die Geburtstagsfeier für Uwe Scheuch finanziert worden war.

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