Protestbrief: Spindelegger "höhnisch"

Gegen das Hypo-Sondergesetz steigen nun die 25.000 Angestellten der Versicherungen auf die Barrikaden. Ein geharnischter Brief der Betriebsräte der großen Versicherungen befindet sich auf dem Weg zu Finanzminister Michael Spindelegger.

In dem Schreiben werfen die Betriebsräte Spindelegger vor, "das Einkommen Tausender Versicherungsangestellter massiv zu schädigen". Hintergrund: In vielen Versicherungen hängt die Entlohnung der Beschäftigten vom Erreichen gewisser Unternehmensziele ab. Es handelt sich um eine Mitarbeiterbeteiligung, wie sie Spindelegger stets forciert.

Mit dem Hypo-Sondergesetz will Spindelegger nun jedoch Versicherungs-Vermögen – die berühmten Hypo-Anleihen mit Landeshaftung – für erloschen erklären, was "die Ergebnisentwicklung negativ beeinflusst". Die Betriebsräte im O-Ton: "Wir sehen diese Enteignung als schwerwiegenden Eingriff in die Innenverhältnisse zwischen Unternehmensleitungen und Betriebsräten, mit massiven Auswirkungen auf die Beschäftigten."

Weiters werfen die Betriebsräte dem ÖVP-Minister vor: "Ihre Aussage, dass Investoren hätten erkennen müssen, dass Landeshaftungen von 25 Milliarden bei einem Budget von zwei Milliarden nicht werthaltig sein können, ist sarkastisch und höhnisch! Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man weiß, dass in Österreich Anleihen mit Landesgarantie nach wie vor als mündelsicher gelten und von der Finanzmarktaufsicht zu den sichersten Anlagen gezählt werden." Wie berichtet, wurde den Versicherungen jeder einzelne Ankauf der betroffenen Hypo-Anleihen behördlicherseits als mündelsicher bestätigt.

Gezeichnet ist der Brief von Gerd Wiehart (Wiener Städtische), Michael Koller (Uniqa), Monika Wurzinger (Beamtenversicherung), Andreas Haim-Geist (Donau) und Gregor Wahlmüller (Generali). Die Versicherungsangestellten sind Mitglieder der Privatangestellten-Gewerkschaft. Deren Chef, Wolfgang Katzian, soll dem Hypo-Gesetz als SPÖ-Abgeordneter zustimmen ...