Pröll: "Keine Steuerreform erlebt, bei der es nur Jubel gab"

Das Scheitern der Steuerreform und folgende Neuwahlen wären eine Bankrott-Erklärung", das stellt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll in der ORF-Pressestunde klar. Er zeigt sich allerdings "sehr optimistisch", dass sich die Koalition einige. Vor allzu großer Euphorie warnt Pröll trotzdem: "Bisher habe ich keine Steuerreform erlebt, bei der es am Ende nur Jubel gab."

Er zweifelt an der Erhöhung der Kapitalertragssteuer, Erbschafts- und Millionärssteuer kommen für ihn ohnehin nicht in Frage. Dennoch plädiert er für einen Kompromiss, der Bundeskanzler Faymann ermögliche "sein Gesicht zu wahren". Denkbar ist für den Landeshauptmann, die Steuerreform in mehreren Schritten zu setzen.

Schulreform: "Durchbruch"

Eine baldige Einigung in der Bildungsreform-Arbeitsgruppe, wie vom KURIER berichtet, sieht er ebenso kommen: "Gehe von entscheidendem Durchbruch aus." Ob es tatsächlich zur von ihm schon lange angestrebten Organisation der bisherigen Bundeslehrer durch die Länder, die derzeit nur für die Pflichtschul-Lehrer zuständig sind, kommen wird, ließ Pröll noch offen.

Schließt Kandidatur aus

Was seine persönliche Zukunft angeht, bleibt der Landeshauptmann dabei, das Amt des Bundespräsidenten nicht anzustreben. Er sei vom niederösterreichischen Landtag bis 2018 gewählt und habe keine anderen Pläne. Auf vielfache Nachfrage schloss Pröll aus jetziger Sicht aufgrund seiner "Lebensplanung" eine Kandidatur sogar aus.

Offensiv thematisiert wurde in der Pressestunde eine private Rufmord-Kampagne gegen den Landeshauptmann, die seit gut einem Jahr durch soziale Netze wandert und auch sonst selbst außerhalb politischer Zirkel Klatschthema ist. Pröll betonte, ein "reines Gewissen" zu haben. Alle kolportierten Geschichten seien "erstunken und erlogen".