Frauenquote bleibt ein "Dilemma"

Es war skurril. Zehn Tage äußerten sich die SPÖ-Oberen zu etwas nicht, was längst bekannt war – zur Rochade nach dem Tod von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer. Jemand aus der Partei hatte die Personalia zu Mariä Himmelfahrt Medien zugespielt – zum Ärger der Genossen. Sie hätten gerne von Kanzler Werner Faymann erfahren, was Sache ist.

Erst am Montag war Schluss mit der Herumeierei. Im Parteivorstand wurde die bisherige Infrastrukturministerin Doris Bures als Nationalratspräsidentin nominiert; ihr folgt der bisherige Gesundheitsminister Alois Stöger. Dessen Agenden übernimmt die Ärztin und Abgeordnete Sabine Oberhauser. Vorbehalte gegen die neue Ämterverteilung gab es nicht. Einstimmig wurde Faymanns Personalpaket angenommen.

Nicht reibungslos verlief etwas anderes: Die Neuvergabe von Prammers Nationalratsmandat. Die SPÖ Oberösterreich, der Prammer entstammte, hat sich vergangenen Freitag per Mehrheitsbeschluss für den 56-jährigen Gewerkschafter Walter Schopf ausgesprochen. Er war auf Platz 2 der Wahlliste hinter Prammer.

Formal ist korrekt, dass er in das Hohe Haus einzieht, in dem er von 2002 bis 2013 war. Es wäre auch kein Thema gewesen, hätte die SPÖ nicht ein Statut, in dem eine 40%-Frauenquote verankert ist. Um auf die zu kommen, müsste die Dritte auf der Liste, die einstige Mandatarin Sonja Ablinger, zum Zug kommen. Und Schopf auf das Mandat verzichten. Was er nicht tut. Sie hielten sich an die gesetzlich festgelegte Wahlordnung, hatten die Oberösterreicher befunden. Im Bund werde nur nachvollzogen, was die Landespartei beschlossen habe, sagte Minister Josef Ostermayer. SPÖ-Frauen waren empört darüber, dass just der Parteiführung die Quotenregel egal sei. Zwei Stunden wurde im Bundesvorstand darüber debattiert. Vor allem Sandra Frauenberger, als Wiener Stadträtin auch für Frauenbelange zuständig, und die Jungen in der Partei kritisierten die Vorgangsweise. Sie pochten auf die Quote, die ohne Ablinger bei nur 31 Prozent liegt.

Vergeblich. Der Vorschlag der SPÖ Oberösterreich, Schopf den Parlamentssitz zu geben, wurde angenommen – wenngleich es fünf Gegenstimmen (von rund 70) gab, darunter jene Ablingers, die von Ex-SJ-Chef Wolfgang Moitzi und die der Jung-Abgeordneten Katharina Kucharowits.

Lösung bis November

Um die Rebellischen zu beruhigen, wird eine Arbeitsgruppe installiert. In der soll bis zum Parteitag im November eine Lösung für das Problem Wahlordnung versus Statut gefunden werden. Mit Verweis auf diese „Reformgruppe“ stimmte auch eine für Schopf, von der man es nicht erwartet hätte: SPÖ-Frauenvorsitzende, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

Faymann musste in der Pressekonferenz nach der Parteisitzung gestehen: „Die SPÖ hat ein Dilemma zu lösen.“ Er möchte ein Statut erarbeiten lassen, nach dem künftig die gesamte Partei an die 40-Prozent-Frauenquote gebunden ist. Vor allem will sich Faymann Debatten wie die jetzige künftig ersparen.

Ablinger hält nichts von einer Arbeitsgruppe. „Die brauchen wir nicht. Wir hatten ab 1985 eine 25 Prozent-Frauenquote, seit 2003 haben wir eine 40-prozentige“, sagt sie dem KURIER: „Die Schwierigkeit liegt nicht in der Frauenquote, sondern in deren Nichteinhaltung. Das ist mit einem Arbeitskreis nicht zu beschönigen.“

Glaubt sie, wie etliche, dass es in Wahrheit nicht pro Schopf, sondern contra Ablinger geht, weil sie eine Unbequeme, eine Querdenkerin ist? „Es mag sein, dass manche nicht so gern hätten, wenn ich in das Parlament zurückkäme.“

Alois Stöger (53)

Doris Bures (52)

Von der Zahnarzt-Assistentin zur mächtigsten Polit-Frau im Land

Beide kommen aus Wien-Liesing, beide kennen sich seit der Zeit bei der Sozialistischen Jugend. Die ehemalige Zahnarzt-Gehilfin gilt als Vertraute von Werner Faymann. Ihr Ex-Lebensgefährte Wolfgang Jansky (jetzt „Heute“- Geschäftsführer), war viele Jahre Faymanns Pressesprecher, als dieser noch Wiener Wohnbaustadtrat war. Bures’ politischer Mentor war aber Alfred Gusenbauer. Er machte die Mutter einer Tochter 2000 zur SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. 2007 folgte der Karrieresprung in das Frauenministerium. 2009 übernahm Bures von Faymann das Infrastrukturministerium. Bei den ÖBB schaffte sie die Frühpensionierungen ab. Jetzt folgt Bures Barbara Prammer als Parlamentspräsidentin nach.

Die Stellung der Frau im antiken Griechenland war nicht rosig. Ein Leben lang stand sie unter der Vormundschaft des Mannes und an politische Partizipation war gar nicht erst zu denken. Die Polis in Athen war ein reiner Männerverein. Das männliche Geschlecht hatte das Sagen, Frauen hingegen hatten im öffentlichen Raum keinen Platz.

Im März 1919 zogen zum ersten Mal Frauen in den österreichischen Nationalrat ein. Heute, knapp hundert Jahre später, sind 56 der 183 Abgeordneten weiblich, das entspricht einem Anteil von 30,6 Prozent. Im UN-Ranking "Women in Politics" mit Stichtag 1. Jänner 2014 rutscht Österreich damit um sechs Plätze auf den 34. Rang ab. Noch vor Burundi, aber hinter der Schweiz. Ganz unten stehen Mikronesien, Palau, Katar und Vanuatu, wo überhaupt keine Frau im Parlament vertreten ist.

Frauenanteil im Nationalrat

Nachdem der Gewerkschafter Walter Schopf das freigewordene Nationalratsmandat der oberösterreichischen SPÖ bekommen hat, steigt der Unmut der roten Frauen. Immerhin stehen 35 SP-Männer lediglich 17 Mandatarinnen der Sozialdemokraten gegenüber.

Aber nicht nur in der SPÖ ist eine zahlenmäßige Männerdominanz im Parlament erkennbar. Mit rund 33 Prozent liegen die Sozialdemokraten noch vor der ÖVP, FPÖ und den NEOS, die zugleich das Schlusslicht bilden. Die Grünen hingegen können einen Frauenanteil von mehr als 50 Prozent vorweisen. Auch das Team Stronach legt auf eine quantitative Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau mehr Wert als andere Fraktionen. Fünf von elf Mandatare sind weiblich (siehe Tabelle).

Parteien mit festgelegten Quoten

In Österreich haben sich einige Parteien auf interne Frauenquoten geeinigt. Aber das bedeutet nicht automatisch, dass Frauen zum Zug kommen. Die SPÖ setzt sich - so steht es jedenfalls in ihrem Parteistatut - für die "volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein [...]." Und solange eine Geschlechterparität nicht hergestellt ist, soll auch bei der Nachbesetzung von öffentlichen Posten auf die Einhaltung der Quote geachtet werden. Von die im Paragraf 16 selbst auferlegten 40 Prozent (seit 1993 eine Sollbestimmung) war und ist man heute noch weit entfernt. Als "situationselastische Frauenquote" bezeichnete SPÖ-Rebellin Sonja Ablinger die innerpolitische Vorgabe der SPÖ.

Die ÖVP stellte mit Grete Rehor die erste Ministerin (1966-1970), mit Marga Hubinek die erste Frau im Nationalratspräsidium, die erste Landeshauptfrau (Waltraud Klasnic) und mit Benita Ferrero-Waldner kandidierte die erste Kandidatin einer Großpartei für das Präsidentschaftsamt. Trotz dieser emanzipatorischen Errungenschaften sind die VP-Frauen im Nationalrat unterrepräsentiert. im Grundsatzprogramm, nicht aber im Parteistatut, ist eine Mindestquote von einem Drittel (seit 1995) für öffentliche Mandate festgeschrieben, diese wurde um rund fünf Prozent verfehlt.

Bei den Grünen sind mehr Frauen als Männer im Parlament. Damit übertrifft man die "grüne" Frauenquote (Parteistatut), Mindestens 50 Prozent Frauen sollen in allen gewählten Organen und Funktionen vertreten sein. "Eine Frauenmehrheit ist durchaus zulässig und willkommen", heißt es weiter.

Parteien verzichten auf Quoten

Kein Thema sind Frauenquoten bei den Freiheitlichen. Die FPÖ spricht sich in ihrem Parteiprogramm klar gegen eine Quotenregelung aus. "Statistische errechnete Ungleichheiten" könne nicht durch "Unrecht an einzelnen Menschen ausgeglichen werden". Von 40 FP-Mandataren sind 17 weiblich.

Ebenso lassen sich im Statut des Team Stronach keine Quotenregelungen finden. Umso erstaunlicher, dass die Partei rund um Kathrin Nachbaur mit knapp 46 Prozent den zweithöchsten Frauenanteil im Parlament vorweisen kann. In einer Aussendung von Nachbaur bekräftigt diese, dass man zwar in der Politik mit gutem Beispiel vorangehe, grundsätzlich Quotenregelungen aber ablehne.

Herrenklub NEOS

Mit lediglich einer Mandatarin im Parlament gleichen die NEOS einem Herrenklub. Nachdem Angelika Mlinar für die Politneulinge als EU-Mandatarin angelobt wurde und nach Brüssel wanderte, hat sich der Frauenanteil von 22 auf elf Prozent halbiert. Aber auch die letzte verbliebene NEOS-Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger könnte nach den Wiener Landtagswahlen den Nationalrat nächstes Jahr verlassen. Dann wäre die Partei am weiblichen Nullpunkt angekommen - oder im Jahr 1918 als Frauen im Parlament noch nicht vorhanden waren.

Woran mag das liegen? Weder im Parteistatut noch im Programm wird eine Quote erwähnt. Für Feri Thierry, Bundesgeschäftsführer der NEOS, ist eine Quote "das al­ler­letz­te Mit­tel". Aber eine Antwort auf seine Frage "Frauen, wo seid ihr?" liefert er nicht. Eine Studie soll das nun nachholen. Mit wissenschaftlichen Methoden will man herausfinden, warum es an Frauen in der Politik und in der eigenen Partei mangelt.

Höchste Frauenquote international

Die höchste Frauenquote gibt es laut dem UN-Ranking "Women in Politics" übrigens im Unterhaus von Ruanda mit 63,8 Prozent. Das liegt unter anderem am ruandischen Wahlsystem. Von den 80 zu vergebenen Parlamentsplätzen werden 53 direkt vom Volk gewählt. 27 Sitze werden durch nationale Gremien an Frauen, Menschen mit Beeinträchtigungen und VertreterInnen von Jugendverbänden vergeben.

Die ausgebildete Kinderärztin Sabine Oberhauser, sie ist seit 2006 für die SPÖ im Parlament, wird neue Gesundheitsministerin. Im KURIER-Gespräch beschreibt sie ihre Prioritäten.

KURIER: Warum wollen Sie den Job eigentlich machen?

Sabine Oberhauser: Weil mir die Gesundheit und das solidarische Gesundheitssystem, so wie es in Österreich aufgebaut und organisiert ist, total am Herzen liegt. Außerdem ist es eine schöne Aufgabe, auf die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher aufzupassen.

Welche Reformen können wir erwarten?

Ich glaube, dass der große Wurf im Gesundheitssystem eine Vielzahl an kleinen Schritten ist. Diese kleinen Schritte werde ich in vielen verschiedenen Bereichen versuchen.

Wo, denken Sie, drückt der Schuh im Gesundheitsbereich am meisten?

Was ich gerne erreichen will, ist mehr Zeit und Zuwendung für die Menschen im System freizuschaufeln. Das habe ich noch im Studium als Pflegehilfe kennengelernt, beim Putzen der Nachtkasteln – dass die Leute gerne reden wollen. Wir müssen das System einfach so ausrichten, dass Zeit für die Patienten bleibt. Grundsätzlich geht es mir darum, dass nicht das Geldbörsel entscheiden darf, ob jemand ein neues Herz oder eine neue Niere bekommt. Diesen Kampf müssen wir führen, dass man auch am Zahnstatus nicht mehr den sozialen Status ablesen kann. Da gibt aber sicher noch mehr zu tun. Aber mein größtes Ziel ist, dass unser System solidarisch bleibt.

Generell wird kritisiert, dass wir zu viele Sozialversicherungsträger haben und das System groß und ineffizient ist. Was können wir da von Ihnen erwarten?

Ich bestreite vehement, dass die Sozialversicherungen ineffizient sind. Es gibt sicherlich Dinge, wo man nachlegen muss. Aber wir sind in unseren Ausgaben derzeit gut unterwegs.

Eine Zusammenlegung von Sozialversicherungen hat für Sie keine Priorität?

Das ist sicher nicht mein prioritäres Thema.

Und beim heiklen Thema Rauchen?

Alle wissen, dass Rauchen schädlich ist, und dass Passiv-Rauchen schädlich ist. Ich denke, dass die nächsten Gespräche mit der Wirtschaft zu führen sind, um im Konsens herauszufinden, wie wir das Problem lösen können. Bei jedem Gast, der im Restaurant eine Zigarette raucht, raucht die Kellnerin und der Kellern jede einzelne mit. Obwohl das weder für den Gast, noch für das Personal gut für die Gesundheit ist.

Zur Person

Als Kinderärztin weiß Oberhauser, worauf es im Gesundheitssystem ankommt. Darüber hinaus hat sich die Wienerin auch als Krankenhaus-Managerin schulen lassen. Politisch hat sich die zweifache Mutter für strengere Rauchergesetze eingesetzt. Seit 2006 sitzt sie als Abgeordnete im Parlament und war bis jetzt SPÖ-Gesundheits- und Sozialsprecherin. 2009 kam der nächste Karrieresprung. Oberhauser wurde als erste Ärztin zur ÖGB-Vize-Chefin gewählt.