"Sind die Blauen noch zu stoppen?"

Die ehemaligen Großparteien scheinen im freien Fall, die Freiheitlichen fahren Rekordgewinne ein; und wenig deutet darauf hin, dass sich das bald ändern könnte.

Doch ist der Aufstieg der FPÖ überhaupt noch zu stoppen? Und können die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP überhaupt noch miteinander arbeiten?

Am Mittwochabend diskutierten im Wiener Ringturm zwei ehemalige Spitzenpolitiker auf Einladung der Agentur Unique relations des ehemaligen SPÖ-Politikers und PR-Experten Josef Kalina diese Fragen. Franz Fischler, ehemals ÖVP-Minister und gewichtiger EU-Kommissar, und Ex-Kanzler Franz Vranitzky, der nach dem Aufstieg Jörg Haiders Mitte der 1980er-Jahre die SPÖ-Doktrin "Keine Koalition mit dieser FPÖ" ausgegeben hat – die bis vor wenigen Wochen noch in der SPÖ gegolten hat.

Gleich vorweg zeigte sich Vranitzky über die neue SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland mehr als verwundert. Er spreche zwar nicht von einer "Doktrin", aber eigentlich gelte die Vereinbarung auch für Landesparteien. Zudem sei es für ihn "nicht denkbar, dass ein Parteitagsbeschluss nicht befolgt wird."

Auch Fischler erklärte, dass er nie ein Freund einer FPÖ-Regierungsbeteiligung gewesen sei. Die vielen "rechtsextremen und rechtspopulistischen Rülpser" hätten immer für sich gesprochen. Heute würde er der Politik aber empfehlen, sich die Mühe zu machen, gegenüber den Wählern klar zu stellen, warum man nicht mit diesen Freiheitlichen zusammenarbeiten könne. Und um der blauen Polemik etwas entgegen setzen zu können, sei es noch wichtiger, in den sozialen Medien mehr und bessere Präsenz zu zeigen, wo doch FPÖ-Chef Strache über diese Kanäle so viele Menschen täglich erreiche.

Aber sind die Blauen eigentlich noch zu stoppen?

Klare Positionierung

Fischler ist überzeugt, dass man mit einer klaren Haltung und mit Inhalten sehr wohl reüssieren kann. "Es zahlt sich aus, wenn die Parteien mit klarer Positionierung werben. Denn bei den Freiheitlichen ist in Sachdiskussionen die blaue Luft schnell herausgelassen."

Vranitzky vertrat die Meinung, dass es eine "gute Politik" brauche, die auch breit kommuniziert werde müsse, um die FPÖ zu stoppen. "Die Wähler erwartet sich sachpolitisch mehr Ernsthaftigkeit, Seriosität und Kompetenz."

Beide kritisierten die mangelnde Geschlossenheit innerhalb der Koalitionsregierung. Vranitzky: "Schon bei den unwichtigen Vorschlägen ist der Koalitionspartner immer erst einmal dagegen. Dabei sind keine Punkte zu machen, wenn ich dem anderen ununterbrochen gegen das Schienbein trete."