Polizisten in Spielfeld: "Das ist alles nur ein Theater"

Spielfeld, Grenze
Foto: Kurier/Juerg Christandl Die Registrierung eines Flüchtlings dauert zirka acht Minuten.

Fingerabdrücke von abgewiesenen und durchreisenden Flüchtlingen werden zwar genommen, aber nicht gespeichert.

Der Countdown läuft. Nächste Woche startet das neue Grenzmanagement in Spielfeld den Vollbetrieb. Bis zu 6000 Flüchtlinge sollen dann an der slowenisch-österreichischen Grenze registriert werden können. 48 Abfertigungscontainer stehen bereit. Hier finden die eigentlichen Grenzkontrollen statt: Reisedokumente werden überprüft, Fingerprints abgenommen und in die nationale Polizeidatenbank zum Abgleich geschickt.

Maximal acht Minuten darf der Check pro Flüchtling dauern. Ist das schon ein ambitionierter Plan,doch wenige Tage bevor die Asyl-Bremse in Spielfeld greifen soll, zeigt sich aber: Die Registrierung läuft nicht so lückenlos ab, wie das Innenministerium gerne behauptet. Gespeichert werden die Fingerprints nur dann, wenn einer der Flüchtlinge Asyl beantragt. Wird hingegen der Ankommende abgewiesen (diese erhalten in Spielfeld ein rotes Bändchen), oder will er weiter nach Deutschland reisen (sie bekommen gelbe Bändchen), werden die Fingerabdrücke nicht gespeichert. "Das ist korrekt", bestätigt der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck.

"Aufwand für nichts"

Ein Zustand, der vor allem für die Polizisten in Spielfeld unverständlich ist. "Ein riesiger Aufwand für nichts. Eine externe Festplatte zum Abspeichern kann man bei jedem Saturn kaufen", so einer der Grenzpolizisten, der anonym bleiben will. Ein anderer meint: "Das ist alles nur ein Theater."

Die Krux an der Sache ist schnell erklärt. Abgewiesene können durch die fehlende Fingerprint-Speicherung einen oder gar mehrere Versuche starten, in Österreich einzureisen. "Wir wissen nicht, ob der Flüchtling schon einmal gecheckt wurde, denn in Spielfeld werden die Fingerprints nur zur Abfrage im System benutzt", so Fritz Grundnig, Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark. Ein neuer Name ist schnell erfunden, Reisedokumente lassen sich leicht entsorgen – und nichts steht einem neuen Einreiseversuch entgegen.

Sieht so eine lückenlose Registrierung aus? Warum speichert das Innenministerium nicht alle Fingerprints, obwohl gerade dieses Versäumnis bei der ersten Flüchtlingswelle viele Österreicher verärgerte? Darauf möchte der Sprecher des Innenministeriums keine Antwort geben, und verweist auf die Landespolizeidirektion Steiermark.

"Nicht möglich"

Hier ist man auskunftsfreudiger, selbst wenn man Schwachstellen eingestehen muss: "In dieser Phase ist die Speicherung nicht möglich, denn wir prüfen nach dem sogenannten Eurodac-System. Die Speicherung der Fingerabdrücke muss in jenem Land erfolgen, wo der Eintritt in den Schengenraum passiert. An den Außengrenzen in Griechenland oder in Slowenien", erklärt Grundnig die rechtliche Situation. Und meint weiter: "Dass es in Griechenland nicht funktioniert, wissen wir." Die Polizei hofft, dass wenigstens Slowenen ihrer Pflicht nachkommen. Das volle System läuft erst dann an, wenn der Flüchtling Asyl beantragt. "Dann werden die Fingerprints auch gespeichert."

(kurier) Erstellt am
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