Polizei: Nur knappe Mehrheit gegen Mikl-Leitners Pläne
Es war ein heftiger Gegenwind, der ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Ende Jänner entgegenwehte:
Die Ankündigung der Reform der Polizeidienststellen, wonach 122 Polizeiposten in acht Bundesländern geschlossen werden sollen, erzürnte viele Bürgermeister der betroffenen Gemeinden und verunsicherte auch viele Bürger. Die FPÖ wetterte sogleich gegen den "schweren Anschlag auf die Sicherheit", die in "Zeiten steigender Kriminalität völlig unverantwortlich" sei.
Es dauerte einige Tage, bis Mikl-Leitner und ihr Presseteam die Reformidee klarer kommunizieren konnten: Es werde durch die Reform keinen einzigen Polizisten weniger geben, sondern nur Bürokratie abgebaut und "mehr Zeit für eigentliche polizeiliche Arbeit" bleiben, so die Polizei-Ministerin.
Ergebnis überraschend
Wie sich in einer aktuellen OGM-Umfrage im Auftrag des KURIER zeigt, scheint sich der Zorn in der Bürger etwas gelegt zu haben: 43 Prozent der Befragten sprechen sich gegen die Reformpläne aus, nur etwas weniger, nämlich 38 Prozent, finden Mikl-Leitners Ansatz richtig.
"Das Ergebnis ist durchaus überraschend", erklärt OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer das Resultat. "Zwar sieht nach wie vor eine Mehrheit der Bevölkerung kritisch, dass Polizeidienststellen gestrichen werden, aber diesen Unmut hegen lange nicht so viele Menschen, wie man vermutet hätte."
Knapp auch das Ergebnis bei der Frage, ob zu befürchten sei, dass durch die Reform die öffentliche Sicherheit zurückgehe: 48 Prozent befürchten Verschlechterungen, 40 Prozent glauben das nicht. "Die OGM-Daten zeigen, dass vor allem FPÖ-Wähler eine Sicherheitsproblem befürchten, konkret zu 89 Prozent", sagt Bachmayer. "Auf der anderen Seite bezweifeln 58 Prozent der Grün-Wähler tatsächliche Verschlechterungen. Aber insgesamt hat auch dieses Ergebnis überrascht, die Reform wird in der Bevölkerung tatsächlich über die Inhalte bewertet, das Ergebnis ist für Ministerin Mikl-Leitner moderat ausgefallen."
Der Meinungsforscher verweist auf eine interessante Parallele: "Als vor einigen Jahren die große Post-Reform verkündet worden war, wonach Postämter geschlossen und dafür Post-Partner die Arbeit übernehmen mussten, war die Ablehnung in der Bevölkerung deutlich schärfer als jetzt bei der Polizei-Reform."
Die Innenministerin will ihr Wort halten. Johanna Mikl-Leitner bekräftigte am Montag gegenüber dem Ö1-Morgenjournal, dass Wien bis 2015 die versprochenen 1000 zusätzlichen Polizisten bekommen werde. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte angekündigt, dass es "ein großes Problem" geben werde, wenn diese Vereinbarung nicht eingehalten würde.
Es werde aber auch in Wien Zusammenlegungen von Wachzimmern geben, betonte die ÖVP-Politikerin. Details wollte sie noch nicht nennen, weil sie den Verhandlungen mit dem Stadtchef nicht vorgreifen möchte. Ein Gesamtkonzept soll noch diese Woche fertig sein.
Kritik kommt vom Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger (FSG). Er sieht die Zusage über 1000 neue Polizisten als Lippenbekenntnis. "Die Lücke kann so nicht mehr geschlossen werden, weil ganz einfach die Aufnahmen, die jetzt getätigt werden, frühestens 2016 zur Verfügung stehen. Hier wird Verzerrung betrieben", sagte Greylinger gegenüber Ö1. Die Ausbildung von Polizisten dauert zwei Jahre. 2015 würden von den gewünschten 1000 Polizisten 400 fehlen. Zusätzlich seien auch noch Pensionierungen zu berücksichtigen. Die Ministerin hingegen sieht die Neuaufnahmen "im Plan". Allein heuer wurden 400 neue Beamte in den Dienst gestellt.
Das Thema wird heute Vormittag auch im Parlament in einer "Aktuellen Stunde" behandelt.
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