Kärnten soll mit Bundesgeld Anleihen zurückkaufen

Positive Nachricht für die Regierung: Die EU-Kommission sagt, die EU-Richtlinie zur Bankeninsolvenz könne für die Abwicklung der Hypo-Abbaugesellschaft Heta angewandt werden. Damit fällt für die Regierung ein Rechtsrisiko weg: Experten bezweifelten, ob die Heta, da sie keine Bank mehr ist, nach dem Bankeninsolvenzrecht abgewickelt werden könne. Laut EU geht das sehr wohl.

Kern des neuen Bankeninsolvenzrechts ist eine Gläubigerbeteiligung – nicht mehr nur die Steuerzahler sollen für Pleitebanken bluten. Das ist Wasser auf die Mühlen des Finanzministers. Hans Jörg Schelling hat der Heta am Sonntag den Zufluss aus Steuergeld abgedreht. Die Heta schuldet Gläubigern 10,5 Milliarden Euro, für die Kärnten haftet. Diese Anleihen muss die Heta in Tranchen bis September 2017 an die Anleger zurückzahlen. Schelling will, dass diese Gläubiger zum Hypo-Schaden beitragen müssen und nicht ihr gesamtes Geld bekommen.

Wie soll so ein "Schuldenschnitt" funktionieren?

Die Rolle der Finanzmarktaufsicht (FMA): Sie hat das Kommando in der Heta übernommen. Bis zum Juni 2016 will die FMA einen Abwicklungsplan für die Heta machen. Sie wird nochmals abschätzen, wie groß das Loch in der Kassa der Heta ist. Dann wird sie den Schuldenschnitt "verordnen". Sie wird die Quote für die Auszahlung an die Gläubiger so festlegen, dass am Ende keine Schulden in der Heta bleiben. Die FMA wird keine Verhandlungen mit Gläubigern führen.

Die Rolle Kärntens: Die geschnittenen Gläubiger können sich an Kärnten wenden, um sich dort die Differenz zurückzuholen. Beträgt der Schuldenschnitt 50 Prozent, müsste Kärnten also mehr als fünf Milliarden bezahlen. Das Land wäre in der Sekunde pleite, sagte FMA-Vorstand Helmut Ettl am Montag am runden Tisch.

Um die Landes-Pleite zu verhindern, ist nun eine Sondergesellschaft im Gespräch. Das wird dem KURIER aus Regierungskreisen bestätigt. Kärnten soll vom Bund Geld bekommen, um Hypo-Anleihen auf dem Markt aufzukaufen. Die Anleihen sind – wegen der Zahlungsunfähigkeit der Heta – derzeit günstig zu haben. Wenn Kärnten eine Anleihe z. B. um 60 Prozent des Ausgabewerts aufkauft, wäre das ein indirekter Schuldenschnitt von 40 Prozent. Experten betrachten einen solchen Rückkauf von möglichst vielen Anleihen mit Landeshaftung für einen "praktikablen Weg zum Schuldenschnitt".

Ein anderer, immer wieder diskutierter Vorschlag lautet, den Gläubigern 50 Prozent in sicheren Bundesanleihen für 100 Prozent wacklige Hypo-Kärnten-Anleihen anzubieten.

Ziel ist, möglichst viele Anleihen mit Kärntner Haftung aus dem Verkehr zu ziehen, um das Klagsrisiko gegen Kärnten möglichst einzudämmen.

Hilfreich, um die Gläubiger zu einem Forderungsverzicht zu bewegen, wäre ein Gesetz für eine Insolvenz von Bundesländern, meint der Grüne Werner Kogler. In einem Länder-Insolvenzgesetz solle festgeschrieben werden, dass Gelder des Bundes an die Länder, damit diese ihre öffentlichen Aufgaben erfüllen können, nicht pfändbar sind. Kogler: "Jedem Gläubiger wäre klar, dass er in Kärnten nichts holen kann. Denn außer einer Kelag-Aktie und dem Zukunftsfonds gibt’s dort nichts." Die Grünen sind bereit, die Verfassungsmehrheit für ein Länder-Insolvenzgesetz beizusteuern.