Hypo: Befreiungsschlag vor U-Ausschuss

Doch Insolvenz? ÖVP sucht Hypo-Befreiungsschlag": Unter diesem Titel berichtete der KURIER am 11. Jänner, dass die ÖVP-Führung vor Beginn der parlamentarischen Untersuchungen einen "Paukenschlag" setzen wolle.

Jetzt – wenige Wochen vor den ersten Zeugenbefragung im U-Ausschuss – ist der Befreiungsschlag tatsächlich erfolgt. Der Zahlungsstopp des Bundes bewirkt eine De-facto-Insolvenz der Hypo/Heta, die nach den neuen Regeln einer "geordneten Bankenabwicklung" abläuft.

Ausgelöst hat den Zahlungsstopp des Bundes ein neues Milliardenloch in der Hypo-Abbaugesellschaft. Doch es gibt auch einen politischen Hintergrund: Die ÖVP will Schaden von sich abwenden.

Im U-Ausschuss wird die ÖVP-Wirtschaftskompetenz gehörig leiden, wenn die Versäumnisse der schwarzen Finanzminister in der Causa Hypo ans Licht kommen. "Mit dem Zahlungsstopp wollen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling die Altlast, die sie von ihren Vorgängern geerbt haben, loswerden", sagt ein ÖVPler.

Mit dem Schlachtruf "Kein Steuer-Euro mehr für die Hypo" wollen Mitterlehner & Schelling auch der Opposition Wind aus den Segeln nehmen. Ein Eingeweihter: "Der Grüne Werner Kogler sagt ja ständig, der U-Ausschuss soll den Steuerzahlern Milliarden ersparen. Dieses Argument ist nun hinfällig."

Die erste Runde ging jedenfalls an die Regierung, politisch wie ökonomisch. Die Opposition ist voll des Lobes für den Zahlungsstopp, und negative Folgen auf den Finanzmärkten blieben aus: Gestern platzierte Österreich erstmals eine Bundesanleihe mit Negativzinsen. Für 557 geliehene Millionen muss die Republik 2019 nur 550 Millionen zurück zahlen. Der Grund: Wegen weltpolitischer Unsicherheiten gibt es derzeit auf den Finanzmärkten enorme Nachfrage nach sicheren Staatsanleihen.

Für Landeshauptmann Peter Kaiser bedeutet die neue Gangart des Bundes einen Gesichtsverlust. Er hat im Bund offenbar nicht genug Einfluss, das Himmelfahrtskommando für Kärnten abzuwenden. Vor dem SPÖ-Parteitag hatte Kanzler Werner Faymann noch für Kärnten gekämpft, jetzt stimmt er zu, dass der Bund für die Kärntner nicht mehr zahlen will. Replik Faymanns: Er sei dazu "rechtlich gezwungen".

Gestern wurden heftige Zweifel laut, ob nicht auch die Bilanzen der Hypo nach politischer Opportunität hingebogen wurden. Dass ein Bilanzloch plötzlich von vier auf acht Milliarden schwillt – "so einen plötzlichen Zusammenbruch gibt es nicht", sagt Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner im ORF. Finanzrechtler Werner Doralt meint, frühere Bilanzen seien "behübscht" worden. Laut Neos-Abgeordnetem Rainer Hable waren die Bilanzverluste vor der Nationalratswahl 2013 auffallend gering. Neos schaltet die Justiz ein, um etwaige Bilanzfälschungen zu prüfen. Schelling weist dies als "politisches Kleingeld" zurück.In Bayern – dem Freistaat gehört die Hypo-Alteigentümerin BayernLB – gehen gegen Österreich die Emotionen hoch. Österreich werden "eines EU-Landes unwürdige Tricksereien à la Griechenland" vorgeworfen. Die SPD befürchtet, dass wegen des Schuldenschnitts das bayrische Budget gesprengt wird.