Blumen, Taxi & Theater bald teurer?

Am vergangenen Freitag hat sich die koalitionäre Expertenrunde zur Steuerreform getroffen – zum letzten Mal, wie aus der SPÖ zu hören ist. Nun wird ein Bericht verfasst. Ende kommender Woche, nach dem SPÖ-Parteitag, soll das Expertenpapier fertig sein. Dass es veröffentlicht wird, gilt als eher unwahrscheinlich.

Die Experten haben verschiedene Varianten von Tarifsenkungen sowie Gegenfinanzierungen durchgerechnet.

Für die erste Dezemberhälfte hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ein Steuerreform-Konzept der ÖVP angekündigt. Bisher gibt es aus der Volkspartei nur ein Konzept des Arbeitnehmerbundes ÖAAB. Dieser will eine Entlastung für die Lohn- und Einkommensteuerzahler im Ausmaß von 5,5 Milliarden Euro. Das ÖVP-Modell, so ist zu hören, sieht aus diesem Titel hingegen nur eine Entlastung im Ausmaß von 3,5 Milliarden plus 500 Millionen für die Familien vor.

Das ÖGB-Konzept, das von der SPÖ auf dem Parteitag übernommen wird, beinhaltet eine Lohn- und Einkommensteuersenkung im Ausmaß von 5,9 Milliarden. Der ÖGB und die SPÖ-Senioren haben mehr als eine Million Unterschriften für die Steuersenkung gesammelt. ÖGB-Präsident Erich Foglar hat die Unterschriften persönlich der Regierung übergeben – entsprechend vehement setzt sich der ÖGB für eine Arbeitnehmer-Entlastung ein.

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In der Regierung hat an sich niemand etwas gegen eine Steuersenkung, das Problem ist nur: Wie soll man sie bezahlen?

Aus der Expertengruppe dringen diverse Finanzierungs-Ideen heraus. Eine davon lautet, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erhöhen. Auf Wohnungsmieten, Lebens- und Arzneimittel sollen auch künftig nur zehn statt der üblichen 20 Prozent Mehrwertsteuer eingehoben werden. Es gibt aber eine ganze Reihe anderer Bereiche, wo der 10-Prozent-Satz fallen könnte: Bücher, Zeitungen, Fernsehgebühren, Kunstwerke, Theater- und Konzertkarten, Schnittblumen und Blumengebinde, Saatgut, Jungholz, Blumenzwiebel, lebende Pflanzen und Tiere, Düngemittel, Zirkusveranstaltungen, Taxifahrten und überhaupt jedweder Personentransport, mineralischer Brennstoff, Kanalgebühren, Müllabfuhr etc...

Einige Hundert Millionen Euro, abhängig von der Liste der Streichungen, würde die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent bringen, heißt es in Expertenkreisen.

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Überhaupt gibt es an Ideen, welche Steuern man erhöhen bzw. neu einführen könnte, keinen Mangel.

Alarmierenderweise ist es jedoch ums Thema Sparen umso stiller geworden. "Maximal 400 Millionen" werde die Arbeitsgruppe, die mit der Verwaltungsreform beauftragt wurde, zusammenbringen, wird unter Experten gemunkelt. Aber vielleicht ist die momentane Zurückhaltung lediglich auf die Personalvertretungswahlen im Öffentlichen Dienst zurückzuführen? "Bevor die Beamten nicht gewählt haben, will keiner was angreifen", heißt es in Regierungskreisen.

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Vor dem Umbau geschlossen

Das Parlament wird zwar erst 2017 umgebaut, aber es scheint schon vor dem Umbau geschlossen. Nicht nur, dass es vergangene Woche kaum Regierungsvorlagen auf der Tagesordnung des Nationalrats gab, sollen nun auch die Diskussionen in den Ausschüssen stark eingeschränkt werden. "Die Regierung will ihr Nichthandeln jetzt auch noch auf Ausschuss-Sitzungen ausdehnen", ärgert sich der geschäftsführende Klubobmann der Grünen, Dieter Brosz.

Die Regierungsfraktionen und die Opposition verhandeln gerade darüber, Ausschuss-sitzungen künftig an bestimmten Tagen festzusetzen, damit eine gewisse Mindestzahl an Ausschüssen stattfindet. Dazu hat man den Durchschnitt der Sitzungen aus den letzten Jahren berechnet und kam auf 132 Termine. Die Regierung hat aber nur 86 Termine angeboten, sagt Brosz. "Da stecken nicht die Klubs von SPÖ und ÖVP dahinter, sondern die Minister, die einfach nicht öfter ins Parlament kommen wollen", grollt der Grüne.

In den Ausschuss-Sitzungen selbst betreibe die Regierung ebenfalls Diskussionsverweigerung, erzählt Brosz. Anträge der Opposition würden regelmäßig mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt zu dem Zeck, dass die Oppositionsanliegen im Plenum des Nationalrats nicht diskutiert werden müssen. Auf diese Weise seien in der vergangenen Legislaturperiode an die 2000 Oppositionsanträge unerledigt schubladisiert worden.

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Frauenmangel

Die nächste Bundespräsidentenwahl zeichnet sich derzeit als Wettbewerb älterer Herren ab. Die Wahl findet im Frühjahr 2016 statt. Zu diesem Zeitpunkt wird Alexander Van der Bellen 72 Jahre alt sein, Erwin Pröll 69 und Rudolf Hundstorfer 64.

Nichts gegen ältere Herren – aber in vergangenen Wahlkämpfen haben Benita Ferrero-Waldner, Heide Schmidt oder Gertraud Knoll doch einige farbige Akzente gesetzt.