Asyl: Auf der Flucht aus der Hölle

In letzter Sekunde haben sie noch die Kurve gekratzt, die Grünen in den Landesregierungen. "Es ist enttäuschend, dass die Länder die vereinbarten Plätze für Asylwerber nicht zustande bringen", rügte Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer am Freitagvormittag.

Üblicherweise sind die Grünen die Absender derartiger Proteste. Diesmal waren sie die Kritisierten. Sie regieren in jenen Bundesländern, die mit den Asylplätzen in Verzug waren: Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Kärnten, Oberösterreich. Der Vorsitzende der Landeshauptleute, Erwin Pröll, hatte den säumigen Ländern eine allerletzte Frist gesetzt, ihr Plansoll zu erfüllen: den 31. Jänner. In letzter Sekunde trudelten am Freitagnachmittag Erfolgsmeldungen ein: Salzburg schafft es. Vorarlberg schafft es. Tirol schafft es.

"Selbstverständlich empfinde ich es als Verpflichtung, dass wir Grüne dafür sorgen, dass es die vereinbarten Unterkünfte gibt", sagt Ingrid Felipe, Vize-Landeshauptfrau von Tirol. "Wenn man das Glück hat, in einem sicheren Land geboren zu sein, ist es Verpflichtung, etwas zurückzugeben. So sehe ich das jedenfalls", sagt die Grün-Politikerin.

Sowohl die Tiroler als auch die Salzburger Grünen erzählen, es sei gar nicht so schwer, bei der Bevölkerung ein "aufnahmebereites Klima zu schaffen" (Felipe). Der Syrienkrieg, die dramatischen Bilder und Berichte hätten dazu beigetragen, dass "die Bürger die Not der Flüchtlinge verstehen".

Mit 28.000 hat sich die Zahl der Asylanträge von 2013 auf 2014 mehr als verdoppelt. Die größte Gruppe mit 8000 Anträgen sind Flüchtlinge aus Syrien, plus weitere 1000 aus dem benachbarten Irak. Danach folgt Afghanistan mit 5000 Asylwerbern, 2000 Flüchtlinge stammen aus Russland, 1200 aus Somalia und mehr als 600 aus Nigeria.

Sieht man von den rund 2700 Asylwerbern aus Westbalkan-Staaten und den Russland-Flüchtlingen ab, so stammen die größten Gruppen von Schutzsuchenden aus Gebieten, wo durchgeknallte islamistische Extremisten ihr Unwesen treiben. Ob Boko Haram in Afrika oder IS im mittleren Osten – die von ihnen verübten Gräuel überschreiten das vorstellbare Maß. Sie exekutieren Zivilisten in Massen, sie vergewaltigen und versklaven Frauen, sie überfallen Dörfer und Städte, schneiden sie von Lebensmitteln ab, verwüsten und zerstören. IS beliebt "Heilige Krieger" mit versklavten Frauen zu belohnen. Boko Haram hängt Kindern Sprengstoffgürtel um, schickt sie auf belebte Märkte, sprengt die Kinder per Fernzündung und mit ihnen die umstehenden Menschen.

Um dieser Hölle zu entkommen, verlassen die Flüchtlinge ihre Heimat. Viele landen in Zeltlagern in anderen armen Staaten, zum Beispiel im Libanon. Keine Arbeit mehr, keine Schule für die Kinder. Für die Syrer das vierte Jahr Albtraum und kein Ende in Sicht.

Die Perspektivlosigkeit treibt viele weiter. Schlepper pferchen die Flüchtlinge in überladene Geisterschiffe und setzen sie dem Ertrinken im Mittelmeer aus. "Das Mittelmeer darf nicht zum Friedhof werden", mahnte Papst Franziskus Europa bei seinem Besuch in Brüssel mit drastischen Worten.

Von denjenigen Menschen, die das alles überstehen, gelangen einige Tausend zu uns. Für diese werden nun Quartiere in den Bundesländern bereitgestellt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will außerdem mehr Platz für die Kriegsflüchtlinge schaffen, indem man Asylwerber aus dem vergleichsweise sicheren Westbalkan im Schnellverfahren abweist.

Als einzige Partei hetzt die FPÖ gegen die Flüchtlinge. Und mit ihr die Krone. Die Besitzer eines seit 2006 gesperrten Hotels auf dem Salzburger Gaisberg machten das Haus zum Flüchtlingsquartier, um es vor dem Verfall zu retten. "Das trifft Salzburg mitten ins Herz", hetzt die Krone. Und befundet, wegen des Flüchtlingslagers Traiskirchen sei "die Badener Bahn zur rollenden Zentrale des Rauschgifthandels" geworden. Die Krone liegt voll daneben: Die FPÖ bekam bei der Gemeinderatswahl in Traiskirchen am vergangenen Sonntag 14 %, die SPÖ 73 %.