Polit-Gagen: Kanzler gegen Nulllohnrunde

Für Werner Faymann geht es um den Respekt – vor sich selbst, aber auch vor der Aufgabe, die man überantwortet bekommen hat. „Wir sollten mit dem Herunterlizitieren des eigenen Gehaltes aufhören. Denn am Ende steigen nur noch Milliardäre in die Politik ein“, sagte der Kanzler gestern gegenüber dem KURIER zur laufenden Debatte um Politiker-Gagen.

Seit Freitag wird diskutiert, ob die Gehälter der heimischen Verantwortungsträger im nächsten Jahr nach Vorbild der Pensionen um 1,8 Prozent angehoben werden sollen. Der SPÖ-Chef bejaht das: „Ich halte das für gerechtfertigt, warte aber noch die Gespräche mit dem Koalitionspartner ab“, so Faymann zum KURIER.

Nulllohnrunden

Seit 2008 wurden die Gehälter der heimischen Spitzenpolitiker nicht mehr angehoben. Für Nationalratsmandatare bedeutete das einen monatlichen Brutto-Verzicht von 702 Euro, real schrumpfte der Wert ihres Einkommens – bedingt durch die Inflation – um immerhin 8,6 Prozent.

Angesichts dieser Tatsachen warnt der Kanzler vor der scheinbar populären Ansage einzelner Politiker, es „auch für weniger zu machen“: „Die Menschen verlieren den Respekt vor Politikern, die von sich selbst nichts mehr halten.“

Darüber hinaus unterstützt Faymann die Position von Helmut Mödlhammer. Der Präsident des Gemeindebundes hat zuletzt angeregt, dass Bürgermeister in kleineren Gemeinden ein Gehaltsplus von 2,8 Prozent bekommen. Faymann hält auch das für klug: „Es ist ohnedies schwierig in manchen Orten jemanden zu finden, der sich für das Amt zur Verfügung stellt.“

Die ÖVP signalisiert Zustimmung. „Ich kenne kein anderes Arbeitsumfeld, in dem es vier Nulllohnrunden hintereinander gegeben hat“, sagte VP-Klubchef Karlheinz Kopf. Demnach seien die 1,8 Prozent gerechtfertigt. Das Gehaltsplus ist damit de facto fix. Denn für die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament genügt der Koalition die Zustimmung von FPÖ und/oder Grünen. Und letztere sind in der Angelegenheit auf Regierungslinie.

Die Landes-Kassen sind leer, die Schulden sind der Politik längst über den Kopf gewachsen. Doch das ist in Kärnten kein Grund zum Sparen. Vielmehr wird weiterhin das „Füllhorn“ ausgeschüttet. Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Finanzlandesrat Harald Dobernig wollen wieder den sogenannten Teuerungsausgleich auszahlen. Er wurde für 2012/’13 auf bis zu 180 Euro angehoben. Beide FPK-Politiker werden es sich nicht nehmen lassen, das Geld am 24. November persönlich zu verteilen.

Dörfler verteidigt die Aktion: „Es handelt sich um eine wichtige soziale Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen.“ Das Bar-auf-die-Hand werde von den Menschen bevorzugt, wie 13.520 persönliche Auszahlungen (von 20.768) im Vorjahr beweisen würden. Dass vier Monate vor dem geplanten Wahltermin (3. März 2013) der Zuschuss um 30 Euro aufgestockt wird, sei „kein Wahlzuckerl“, meint Dobernig: „Seit der Einführung 2007 hat sich der Mini-Warenkorb um 27 Prozent verteuert. “ Die Mehrkosten für die Erhöhung von 700.000 Euro würden durch eine Nulllohnrunde bei den Kärntner Politikern finanziert. Insgesamt sind heuer drei Millionen Euro budgetiert. „Da können sich der Bund und die anderen Bundesländer ein Vorbild nehmen“, sagt Dörfler. Für ihn ist die Diskussion um mehr Geld für die Politiker eine „Unverfrorenheit angesichts von nur 1,8 Prozent mehr bei den Pensionen“.

Der Teuerungsausgleich wird seit dem Vorjahr von der SPÖ mitgetragen. Parteichef Peter Kaiser fühlt sich jedoch „schwer getäuscht“, weil es das vereinbarte Mindestsicherungsgesetz noch immer nicht gebe. „Wir wollen einen Rechtsanspruch und keine Verteilung von Almosen“, sagte Kaiser zum KURIER. Die ÖVP lehnt die Aktion ab, weil „eine Einmalzahlung keine Nachhaltigkeit hat“.