Kärnten fürchtet "Entmündigung"

Kärntens SPÖ-Landeschef Peter Kaiser will Notkredit und Haftungsfrage strikt getrennt behandeln: Er fürchtet „Zukunftsamputation“.
Kaiser beklagt "unüberwindbare Hürden". Bund verknüpft Zusage für Millionenkredit mit Haftung für Hypo-Milliarden.

Wien gegen Kärnten, das ist Brutalität. Am Dienstag findet eine neue Verhandlungsrunde zwischen Beamten des Finanzministeriums und der Kärntner Landesregierung statt. Die Stimmung ist gereizt. Statt der Einigung über den Notkredit von 343 Millionen näherzukommen, heißt es wohl: zurück an den Start.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist auf Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) schlecht zu sprechen. Strenge Auflagen für den Notkredit, die schon wegverhandelt worden seien, lägen wieder auf dem Tisch, kritisiert auch Verhandlungsteilnehmer, Kärntens FPÖ-Chef Christian Ragger.

Kaiser spricht von Bedingungen, die einer „Entmündigung Kärntens gleichkommen“. Er kritisiert ein „unnötiges und unwürdiges Hinhalten“ Kärntens. Er könne sich des „Eindrucks nicht erwehren, dass vom Finanzministerium alles unternommen wird, um für Kärnten unüberwindbare Hürden aufzustellen“. Strafzahlungen und unerreichbare Sparvorgaben kämen einer „Zukunftsamputation“ Kärntens gleich.

Im KURIER-Gespräch zählte Kaiser die heikelsten Punkte auf. Er ist strikt gegen:

Pönale Hohe Strafen, wenn Kärnten die von Schelling vorgegebenen – „aber nicht zu erfüllenden“ – Sparziele wirklich nicht schafft. Knackpunkt: Spitalsfinanzierung

Ratings Die einseitige Kündigungsmöglichkeit des Kreditvertrages seitens des Bundes, wenn sich das Rating Kärntens verschlechtern sollte.

Haftungen Die Verquickung des Notkredits mit der Bürgschaft für Landeshaftungen für Schulden der früheren Hypo Alpe Adria (heute: HETA).

Vor allem das belastet das Klima zwischen Wien und Klagenfurt. Schelling will den Notkredit nur genehmigen, wenn Kärnten – vorfinanziert durch den Bund – die alten Hypo-Anleihen (ca. 10Milliarden) am Markt aufkauft und sich in der Folge auf eigenes Risiko per Schuldenschnitt aus der Haftungsfalle befreit.

Kaiser fordert hingegen ein gemeinsames Modell von Bund und Land. Kärnten könne sich nicht auf Generationen hinaus verschulden, kein einziger Abgeordneter im Landtag sei dafür zu haben. Auch der Zukunftsfonds könne erst geöffnet werden, wenn „Kärnten endgültig von der Haftungsfrage befreit worden ist“.

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