Platter: "Bündisches Denken muss Vergangenheit angehören"

Es sind Lobeshymnen, die Michael Spindelegger aus dieser Ecke Österreichs nie zu hören bekam. Dem nunmehrigen Ex-ÖVP-Chef wurde vielmehr bis unmittelbar vor seinem Rücktritt von Tirol aus der Kopf gewaschen. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) forderte zuletzt vehement eine "Kurskorrektur" ein. Kurz darauf schmiss Spindelegger alles hin.

Entscheidungsfreudig

Für den neuen VP-Bundesobmann und sein Team hat Platter hingegen nur lobende Worte. Er wolle Reinhold Mitterlehner und Spindelegger nicht vergleichen. Das "Aber" spricht trotzdem Bände. Jeder habe sein Vorzüge, so der Tiroler: "Aber ich glaube, dass Mitterlehner die Themen sehr proaktiv angehen wird und etwas weiterbringen will. Das zeichnet ihn aus, so habe ich ihn kennengelernt."

Höchst zufrieden zeigt sich der Landes-Chef mit den schwarzen Neubesetzungen im Regierungsteam. Finanzminister Hans Jörg Schelling sei "herausragend". Und der neue Staatssekretär im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium Harald Mahrer kenne sich in der "Wiener Szene bestens aus".

Bleibt die Frage, ob die ÖVP angesichts ihrer verkarsteten Strukturen überhaupt zu reformieren und die geforderte "Kurskorrektur" möglich ist. Platter ist optimistisch. "Das bündische Denken in Personalfragen muss der Vergangenheit angehören. Ich selbst komme aus dem ÖAAB, das darf aber keine Rolle spielen. Wir brauchen die besten Köpfe an der Spitze." Genau diesen Weg habe man nun eingeschlagen. "Die Regierung ist weit weg von einer bündischen Ausrichtung, sondern geht mehr in Richtung Profis, Experten und politisch denkenden Leuten", analysiert Platter.

Er fordert einen Neustart innerhalb der ÖVP, aber auch der Bundesregierung. Themen, bei denen lange Zeit nichts weitergegangen sei, müssten nun angepackt werden. Neben Bildung und Bürokratieabbau nennt der Landeshauptmann die von so vielen Seiten geforderte Steuerreform. "Hier gibt es natürlich die Problematik der budgetären Situation. Da muss Schelling beinahe die Quadratur des Kreises schaffen. Das wird nicht so einfach sein", sagt Platter.

Zur Finanzierung einer Steuerreform werden Einsparungen notwendig sein. Hier scheint erneutes Gezerre zwischen Bund und Ländern vorprogrammiert. Der Chef der Tiroler VP signalisiert jedoch Willen zur Kooperation: "Wir müssen uns alle bewegen, damit diese Entlastung für die Bürger kommt."

Asylstreit

Bereits im September prallen die Interessen von Bund und Ländern bei einem Asylgipfel in Kärnten aufeinander. Der Tiroler Landeshauptmann hofft, dass bei dem Treffen "ein Mechanismus zur Unterbringung der Flüchtlinge" gefunden wird. Der von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner angedachten Auflösung der Erstaufnahmezentren kann er aber wenig abgewinnen. Das würde jene Bundesländer benachteiligen, die wie Tirol mit einer starken Flüchtlingswelle konfrontiert seien, so Platter.