Pläne in Schwarz-Blau

Der Ausgang der steirischen Landtagswahlen am morgigen Sonntag ist mega-spannend. Es ist mitnichten so, dass die Fortsetzung der rot-schwarzen Reformpartnerschaft ausgemachte Sache ist. Rot-Schwarz wird zwar – trotz zu erwartender Verluste an die FPÖ – weiterhin über eine satte Mehrheit im Landtag verfügen; und Franz Voves und Hermann Schützenhöfer haben einander auch die Treue geschworen – aber wird es die beiden nach der Wahl noch geben?

Voves hat klar gesagt: Er geht, wenn er unter 30 Prozent fällt. Er macht als Vizelandeshauptmann neben Schützenhöfer weiter, falls die SPÖ auf Platz 2 rutscht, aber über 30 Prozent bleibt).

Unübersichtlich ist jedoch die Situation in der ÖVP. KURIER-Informationen zufolge gibt es eine maßgebliche Gruppe in der steirischen ÖVP, die Schützenhöfer im Falle, dass er nur den zweiten Platz schafft, ablösen will. Der Plan: Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl soll mithilfe der FPÖ Landeshauptmann werden und der ÖVP den vor zehn Jahren verlorenen Posten an der Spitze des Landes zurückbringen.

An sich könnte man dies als üblichen demokratischen Wechsel betrachten. Die Steiermark hat das Proporzsystem abgeschafft, die Landesregierung bildet sich künftig wie im Bund auf Basis einer Mehrheit im Landtag (nicht mehr aus allen Parteien ab 10 % Wähleranteil).

Der politische Schönheitsfehler einer schwarz-blauen Koalition: Die FPÖ hat im Wahlkampf das Flüchtlingselend schamlos für eine ausländerfeindliche Stimmen-Maximierungskampagne benutzt.

Mit diesen "Strammstehern" von der FPÖ eine Koalition zu machen, nur um den Landeshauptmann-Posten zu bekommen, wäre ihm "zu schäbig", sagte Schützenhöfer kürzlich im KURIER-Interview. Gleichzeitig räumte der ÖVP-Chef ein, dass er in der ÖVP für nichts garantieren könne: "Wenn ich gehen muss, kann ich für das nach mir nicht sprechen."

In ÖVP-Kreisen kursieren folgende Szenarien:

Wenn die ÖVP Erste wird, wird Schützenhöfer Landeshauptmann. Dann ist er für die ÖVP-Rebellen nicht zu kippen. Die Reformpartnerschaft bleibt, aber eben mit einem VP-Regierungschef.

Wenn die Reform-Partnerschaft viel verliert und die ÖVP Zweite bleibt, ist mit einem ÖVP-internen Aufstand bald nach der Wahl zu rechnen. Dann soll es die schwarz-blaue Regierung mit Nagl an der Spitze geben.

Sollte die Reformpartnerschaft mit geringen Verlusten durchs Ziel kommen, könnte der schwarz-blaue Plan zeitlich verschoben werden. In diesem Fall würde man eine Gelegenheit für einen fliegenden Wechsel während der Periode abwarten. Auf jeden Fall, so ist aus der ÖVP zu hören, soll Nagl die Gelegenheit bekommen, einen Landeshauptmann-Bonus aufzubauen, bevor er in seine erste Landtagswahl gehen muss.

Die Bundes-SPÖ würde sich schwertun, Schwarz-Blau in der Steiermark zu verurteilen. Die burgenländische SPÖ hat die FPÖ ebenfalls zu einer Koalitions-Option erklärt, und sowohl Werner Faymann als auch Norbert Darabos verteidigen dies als "Entscheidung eines Landes".