Pilz will Google & Co. schröpfen: "Warum können die es sich richten?"

Pilz gegen "Willkommenskultur für Steuerflüchtlinge"
"Die Großen flüchten, die Kleinen zahlen", kritisiert der Grün-Mandatar Steuerflucht und nimmt den Finanzminister in die Pflicht.

Mehr als Tausend Milliarden Euro entgehen nach Schätzung der EU-Kommission jährlich den EU-Staaten durch Steuerflucht oder strategische Steuervermeidung. Mittlerweile berühmtestes Beispiel ist der "Double Irish With a Dutch Sandwich", ein Steuermodell bei dem Gewinne in Länder mit vergleichsweise geringen effektiven Steuersätzen verlagert werden.

Das Thema schwelt angesichts klammer Staatskassen seit Jahrzehnten auf EU-Ebene, eine Lösung ist nicht in Sicht. Eines der prominenten Beispiele ist Google. Der Internetgigant zahlt über seine irische Mutterfirma kaum Steuern und kann die Gewinne fast steuerfrei in die Karibik verlagern.

Frankreichs Steuerbehörde filzte deshalb die Niederlassung in Paris und brummte dem Unternehmen eine Nachzahlung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro auf, auch die spanische Finanz filzte Google erst im Juni . In Großbritannien muss der Konzern immerhin 170 Millionen Euro an Steuern nachzahlen.

Steuergerechtigkeit

Die Grünen wollen nun, dass die Steuerbehörden endlich auch in Österreich tätig werden. "Wir sehen nicht ein, warum es sich die Reichen immer richten können, und die Kleinen brav ihre Steuern zahlen sollen", meint Grün-Mandatar Peter Pilz.

Denn auch in Österreich habe Google zuletzt – offiziell – nur 5,6 Millionen erwirtschaftet und geringe 124.000 Euro Steuern bezahlt. Wahr sei aber, zitiert Pilz "Branchenkenner", dass Umsatz und Gewinn und damit auch die Steuerbasis deutlich höher seien. Pilz schätzt, dass Google daher zwischen 170 (für fünf Jahre) bis 340 Millionen Euro (für zehn Jahre) an Steuern nachzahlen müsste.

"Warum gibt sich Finanzminister Schelling mit dieser Steuererklärung zufrieden", will Pilz nun per Anfrage im Parlament von Finanzminister Schelling wissen. "Wann folgt Schelling dem Beispiel der Finanzbehörden in Frankreich, Spanien und Großbritannien – und wann beendet er die Schonzeit?"

Das Finanzministerium bezeichnet die Anschuldigungen der Grünen als haltlos. Man habe in den vergangen Jahren bereits eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen geschaffen, um Gewinnverlagerungen ins Ausland "hintanzustellen". Und eine Task Force, die "Auslandssachverhalte" von Konzernen prüfe, habe ihre Arbeit bereits aufgenommen.

Pilz plant ab Herbst ähnliche Anfragen an Schelling – zu Apple, Magna, Möbel Lutz, McDonalds und Ikea.

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