Per Kampagne gegen Reichensteuern

Mit einer Medienkampagne wollen heimische Wirtschaftsverbände die Bevölkerung für ihren Kampf gegen vermögensbezogene Steuern gewinnen. Eigentumssteuern seien "unintelligent, anachronistisch und ein europäisches Auflaufmodell", sagte der frühere ÖVP-Abgeordnete Günter Stummvoll, Sprecher der "Steuer-Informationskampagne des österreichischen Mittelstands" zum Auftakt.

Zwar verfügen nur die wenigsten Österreicher tatsächlich über ein Millionenvermögen. Laut einer im Auftrag der EZB erhobenen Umfrage fallen nur knapp fünf Prozent der Haushalte in diese Kategorie. Dennoch richtet sich die Kampagne an die breite Masse. Auf den auch im Internet vorgestellten Inseraten bangen besorgte Menschen um ihr Haus, ihr Erspartes und ihren Betrieb. Der Slogan: "Neue Steuern gefährden Eigentum. Sie sagen Millionäre und meinen uns."

Stummvoll begründete dies damit, dass echte "Millionärssteuern" zu wenig bringen würden, um eine breite Lohnsteuersenkung zu finanzieren. Der Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh vom industrienahen Institut EcoAustria bezifferte eine derartige Vermögensteuer mit maximal 500 Mio. Euro jährlich (mehr dazu finden Sie hier). Die Lohnsteuersenkung werde aber fünf Mrd. Euro kosten. Man müsse der Bevölkerung daher sagen, "dass sie getäuscht wird".

Doktrin Ausgabenproblem

Stummvoll warnt daher, dass der von der SPÖ propagierte Freibetrag von einer Mio. Euro rasch sinken könnte: "Wenn man mit der Million anfängt, und dann kommt die erste (Einnahmen, Anm)-Schätzung von ein paar Millionen Euro - was glauben Sie, wie schnell die Grenze dann heruntergesetzt wird?" Finanziert werden müsse die Steuerreform daher durch Einsparungen: "Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem."

Unterstützt wurde Stummvoll u.a. von Michaela Reitterer, Präsidentin der Hoteliersvereinigung. Sie sieht Vermögenssteuern vor allem als Gefahr für die Arbeitnehmer. Viele Hoteliers seien nämlich nur "auf dem Papier" Millionäre. "Hotels sind viel wert, aber davon kann sich niemand was kaufen", so Reitterer. Bezahlt werden müsste eine Vermögenssteuer vom Ertrag der Firmen und dieses Geld müsse dann irgendwo eingespart werden: "Wer bei der Vermögensteuer auf die Millionäre zielt, zielt in Wirklichkeit auf die Mitarbeiter. Die sind nämlich die, die den Job verlieren."

Wettlauf der Kampagnen

Finanziert wird die Kampagne von Wirtschaftskammer, Industriellen- und Hoteliersvereinigung sowie vom Raiffeisenverband, vom Handelsverband, von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und vom Haus- und Grundbesitzerbund. Weitere Unterstützer werden noch erwartet. Das Budget liegt laut Stummvoll "über einer Million Euro", aber noch unter den Ausgaben von ÖGB und Arbeiterkammer für deren Kampagne von seinen Angaben zufolge fünf Millionen Euro. Laufen soll die Kampagne zumindest bis Jahresende.