Pensionen: Mini-Verbesserung für Frauenpension

Mehrere kleine Maßnahmen statt eines großen Reform-Wurfs: Das war am Montag die Erwartungshaltung im Vorfeld des seit Monaten angekündigten Pensionsgipfels der Regierung. Und sie wurde nach mehr als fünf Stunden Verhandlungen zwischen Finanzminister Hans Jörg Schelling und Sozialminister Alois Stöger erfüllt.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner schaute nur kurz bei den Verhandlern vorbei, Kanzler Werner Faymann ließ sich nicht blicken.

Einige der konkreten Beschlüsse hatten sich schon heraus kristallisiert, bevor sie spät Abends bei einer Pressekonferenz im Sozialministerium verkündet wurden. Mit dem Ergebnis war letztlich sogar der lange skeptische Schelling zufrieden, auch wenn er eigenem Bekunden nach gerne weiter gegangen wäre. Was jetzt am Tisch liege, seien aber Schritte in die richtige Richtung:

• Frauen Wenn Frauen freiwillig über das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 60 Jahren arbeiten, müssen sie in Hinkunft nur den halben Pensionsversicherungsbeitrag zahlen. Außerdem wird das Pensionssplitting nun sieben Jahre (bisher vier), insgesamt aber maximal 14 Jahre möglich sein. Auch können bis zu 96 Monate an Kindererziehungszeiten dafür verwendet werden, um Anspruch auf eine Ausgleichszulage, die sogenannte Mindestpension zu haben.
• Mindestpension Eine Erhöhung der Ausgleichszulage und zwar auf 1.000 Euro gibt es wiederum für jene (Alleinstehenden), die über 30 echte Beitragsjahre verfügen. Für alle anderen bleibt sie bei knapp 883.
• Kommission Aufgewertet und stark verkleinert wird die Pensionskommission. Die SPÖ beharrt darauf, dass es keine automatische Verpflichtung zur Umsetzung der Kommissionsvorschläge gibt.
• Reha-Geld Ein größerer Brocken für die Verhandler war auch: Die Anstrengungen gegen den starken Anstieg der psychischen Erkrankungen ("Burn-out") im Bereich des Reha-Geldes werden verstärkt. Das Reha-Geld hat 2014 die befristete Invaliditäts-Pension ersetzt.