Pensionsautomatik schlecht, Gebührenautomatik gut?

Wiens Bürgermeister Michael Häupl glaubt, dass die ÖVP Neuwahlen anstrebt. Knackpunkt ist für ihn der Streit um die Pensionsautomatik: "Eine politische Entscheidung wie die Änderung des Pensionssystems muss im Parlament und nicht von einem Compter getroffen werden. Das ist eine für die Wiener SPÖ unabänderliche Position."

Nein, diese Häupl-Aussage ist keine Reaktion auf die sonntägige Pressestunde von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Sie entstammt einer APA-Meldung vom Juni 2008. Schon damals stritten SPÖ und ÖVP um die "Pensionsautomatik".

2014 fordert die ÖVP nun nicht nur eine Pensionsautomatik, sondern nimmt auch das Wiener Gebührenwesen aufs Korn. Dort gibt es nämlich auch eine Automatik, und zwar eine Erhöhungsautomatik.

Die Gebühren für Wasser, Kanal, Müll und Parken werden in Wien seit Herbst 2007 nicht mehr vom Stadtparlament erhöht, sondern sie steigen automatisch.

Computer statt Parlament, sozusagen.

Nebeneffekt

Praktischer Nebeneffekt: Die regierenden Politiker müssen sich nicht mehr öffentlich für Teuerungen verantworten, die Erhöhungen passieren im Stillen. Die SPÖ beschloss das Gesetz und die Verordnungen mit ihrer damaligen absoluten Mehrheit im Alleingang. Die Grünen, heute Regierungspartei in Wien, hatten damals heftig dagegen opponiert.

Die Gebührenerhöhungen fallen in Wien höher aus als nötig, und die Überschüsse werden nicht zweckgebunden für Investitionen in die Infrastruktur verwendet, sondern wandern ins Stadtbudget. Bis 2008 zumindest wird das von einem Rechnungshofbericht belegt. Demnach hat die Stadt damals in drei Jahren um 390 Millionen zu viel von den Haushalten kassiert und den Überschuss ins Budget umgeleitet.

Diese Praxis hat sich seit Einführung der Gebührenautomatik nicht wirklich geändert. Aus einer Aufstellung der Stadt Wien geht hervor, dass es bei Wasser und Müll eine Überdeckung, bei Kanal allerdings eine Unterdeckung gibt.

"In Summe", so rechnet die Wiener ÖVP vor, "hat die Stadt seit 2010 um knapp 500 Millionen zu viel an Gebühren für Wasser und Müll eingehoben."

Laut einer Aufstellung der ÖVP-Wien sind für eine dreiköpfige Familie die Gebühren in Wien seit 2010 folgendermaßen angestiegen: Abwasser und Müll um jeweils elf Prozent, Wasser um 39 Prozent und Parken um 67 Prozent.

Im Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner wird die Erhöhungsautomatik mit dem Argument verteidigt, man habe damit den Vorwurf ausgeräumt, dass die Gebühren zuvor oft "sehr sprunghaft" angestiegen seien. Im übrigen stünden den Gebühren gute kommunale Leistungen gegenüber, und der Kindergarten sei gratis.

Eine interessante Einschätzung über die Zukunft des Bundeskanzlers fand sich am Montag in Heute, einem Werner Faymann nicht gerade feindlich gesinnten Gratisblatt.

Da stand: "Das Wahljahr 2015 könnte eine rote Revolution und Faymanns Sturz bringen." Begründet wird die Spekulation mit einer Umfrage über die oberösterreichische Landtagswahl. Demnach würde die SPÖ, wären dort am nächsten Sonntag Wahlen, im Industriekernland auf nur mehr 20 Prozent der Stimmen kommen, während sich die ÖVP bei guten 44 Prozent hält.