Pensionen: Plus von 55 Prozent bei Bundeszuschuss

Der von Finanzminister Michael Spindelegger geschlagene Alarm um steigende Pensionszahlungen hat einen Streit um Zahlen ausgelöst. Das Finanzressort verwies am Mittwoch darauf, dass der Bundeszuschuss zu den Pensionen in den letzten zehn Jahren in absoluten Zahlen um 55 Prozent gestiegen sei. Das Sozialministerium hielt dem entgegen, dass die Steigerung gemessen am BIP "überschaubar" sei.

Der Bundeszuschuss hat laut Zahlen des Finanzministeriums im Jahr 2003 noch 5,6 Milliarden Euro betragen. Bis zum Jahr 2013 ist der Wert laut Rechnungsabschluss auf fast 8,7 Mrd. Euro gestiegen, berichtete das Ö1-"Morgenjournal". Das Sozialministerium von Rudolf Hundstorfer verwies hingegen darauf, dass gemessen am Bruttoinlandsprodukt der Bundeszuschuss nur von 2,97 Prozent im Jahr 2003 auf 3,12 Prozent im Jahr 2013 gestiegen ist. Dazwischen sei der Wert auch geschwankt.

Für 2014 macht das Finanzministerium nun darauf aufmerksam, dass der Bundeszuschuss um weitere 400 Millionen auf 9,1 Milliarden Euro klettern soll. Das Sozialressort verweist hingegen darauf, dass dieser Wert keineswegs fix sei, weil es sich nur um den Voranschlag handle. Im Vorjahr habe man den Voranschlag auch um 262 Mio. Euro unterschritten. Außerdem könne man zur Mitte des Jahres noch nicht genau sagen, wie die Zahlen dann am Ende des Jahres aussehen werden. Als Beispiel führt das Hundstorfer-Ressort das Jahr 2010 an, wo man im Halbjahr rund 500 Mio. Euro über dem Plan gelegen sei, am Ende des Jahres dann aber knapp 50 Mio. darunter. Außerdem werde der Bundeszuschuss gemessen am BIP 2014 ungefähr gleich bleiben.

Damit zog sich der Sozialminister gleich neue Kritik des Koalitionspartners zu: ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel bezeichnete es in einer Aussendung als "Affront gegenüber dem Steuerzahler", die steigenden Kosten für die Pensionen als "Klacks" abzutun und bestand auf einer Reform. Schelte kam ebenfalls vonseiten des Sozialsprechers der NEOS, Gerald Loacker. Ohne Reformen, besonders der Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters, sei das Pensionssystem nicht mehr finanzierbar, bekräftigte der pinke Mandatar die Position seiner Partei in einer Aussendung. Von den Reformplänen der NEOS hält der SPÖ-Pensionistenverband unterdessen gar nichts. Dessen Generalsekretär, Reinhard Todt, sprach in einer Aussendung von "neoliberalem Reform-Wahnsinn".