"Lopatka schadet Ansehen der Koalition"

Josef Muchitsch, der streitbare Bau/Holz-Gewerkschafter aus der Steiermark, rückt aus, um den Sozialminister und die ASVG-Pensionisten vor ÖVP-Angriffen in Schutz zu nehmen. "Ich halte es für unfair, dass Reinhold Lopatka die ASVG-Versicherten angreift", sagt Muchitsch.

In einem KURIER-Interview hatte ÖVP-Klubobmann Lopatka Sozialminister Rudolf Hundstorfer Reformverweigerung bei den Pensionen vorgeworfen. "Hundstorfers Politik ist für die Regierung kein Gewinn", sagte Lopatka.

Muchitsch entgegnet, die Vorwürfe seien "sachlich falsch und schädlich für das Ansehen der Regierung". Lopatka solle sich an der steirischen Reformpartnerschaft ein Beispiel nehmen. "Wenn in der Bundesregierung versucht wird, den Partner anzupatzen, wird das die Reformbereitschaft nicht gerade erhöhen", meint Muchitsch.

Antrittsalter steigt

Sozialminister Rudolf Hundstorfer halte sich an den Koalitionspakt und setze mit dem Pensionsmonitoring das um, was vereinbart sei. "Und es wirkt. Das faktische Pensionsantrittsalter ist von 2013 auf 2014 um ein Jahr von 58 auf 59 angestiegen", sagt Muchitsch. Die "wahren Bremser" säßen in der Wirtschaftskammer, sagt der Gewerkschafter. "Die Wirtschaftskammer will vor der Kammerwahl im Frühjahr das Bonus/Malus-System nicht umsetzen. Die ÖVP soll das zugeben, anstatt den Sozialminister anzuschießen."

Wenn Lopatka sicher stelle, dass der ÖVP-Klub im Parlament einstimmig dem Bonus/Malus-System zustimme, "braucht Minister Rudolf Hundstorfer nicht mehr warten, bis die Wirtschaftskammer endlich von der Bremse steigt, sondern kann sofort eine Regierungsvorlage einbringen".

Das Malus-System soll Arbeitgeber davon abhalten, teure, ältere Arbeitnehmer in Pension zu schicken. "Wenn ältere Menschen nicht in Arbeit bleiben können, läuft die Anhebung des Pensionsalters lediglich auf eine Pensionskürzung hinaus. Muchitsch: "Was will die ÖVP bei Frauen, die im Durchschnitt 765 Euro Invaliditätspension bekommen, noch kürzen?"