Blau bietet sich als Nothelfer an, Grüne drohen mit Klage

Der Grüne Walser droht mit Klage
Bund und Länder streiten noch immer über die Bildungsreform. Es geht um die Machtfrage.

Vor 71 Tagen wurde die Bildungsreform präsentiert. Bisher gab es nur eine einzige, inhaltslose Sitzung im Bildungsausschuss im Dezember. Die Reform stockt. Hintergrund ist, dass Bund und Länder über die Details streiten. "Der vom Bildungsministerium vorgelegte Entwurf entspricht nicht den Eckpunkten der Reform, auf die wir uns geeinigt haben, da besteht Gesprächsbedarf", heißt es dazu knapp vonseiten des ÖVP-Landeshauptmannes Wilfried Haslauer.

Weisungsrecht

Der Streit kreist nicht mehr um die Machtfrage, wer künftig über Bundes- und Landeslehrer bestimmen darf – Bund oder Bundesländer. Denn die SPÖ hat akzeptiert, dass die neun Bildungsdirektionen, die die Landesschulräte ersetzen sollen, die Kompetenzen übernehmen. Strittig ist, was der Bund dann noch mitbestimmen darf. Also wer darf wen bestellen, wer darf wem Weisungen geben. Der Bund beharrt auf sein Weisungsrecht, den Ländern missfällt das.

FPÖ will verhandeln

Auch FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz kann sich eine Länder-Lösung vorstellen und will mit SPÖ und ÖVP verhandeln, da diese eine Verfassungsmehrheit benötigen. "Bisher gab es aber nur Gespräche zwischen Tür und Angel, ich kenne kein Verhandlungspapier", sagt Rosenkranz. Er könne sich vorstellen, zuzustimmen – sofern Proporz abgebaut wird und Mitsprache von Eltern, Schülern und Lehrer gestärkt werden.

Grüne Klagsdrohung

Rosenkranz ist aber gegen das Projekt zur "Gemeinsamen Schule". Da streiten auch Verfassungsexperten, ob das Verfassungsmaterie ist. Aber sollten, wie das VP-Klubchef Lopatka plant, die 15-Prozent-Obergrenze für die Gemeinsame Schule nur mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, will Grünen-Bildungssprecher Harald Walser jedenfalls klagen, "sofern es möglich ist, das vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen".

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