SPÖ-Chef lästert über "Paten" - ÖVP ätzt zurück

Christian Kern steht auf einer Bühne, geht gestikulierend auf und ab. Er erzählt vom jüngsten Regierungstreffen zur Causa Ganztagsschule.

"Da sitzt du in einer Ministerratssitzung, es ist alles lang ausgemacht. Da siehst du plötzlich, wie der eine oder andere Minister (ÖVP-Innenressortchef Wolfgang Sobotka) anfängt zu SMSen mit seinem Paten – nein, entschuldige, jetzt werde ich wieder ernst – mit einem einschlägig bekannten Landeshauptmann (ÖVP-Mann Erwin Pröll) und fragt, ob er zustimmen darf. Allen Ernstes. Und sagt dann: ,Na, das ist leider ein großes Problem, weil wir brauchen die sogenannte Wahlfreiheit. Wir wissen: Es gibt ja viele Familien, die wollen ihre Kinder am Nachmittag zu Hause haben, und für die Frauen ist das ja gar nicht so gut, wenn sie so viel arbeiten müssen.‘"

Kerns Befund dazu: "Das ist nicht von vorgestern, das ist 18. Jahrhundert. Die haben die Aufklärung, die Französische Revolution und alles, was danach gekommen ist, verschlafen." Gelächter und Applaus.

Bei einer Abendveranstaltung der Vorarlberger Roten am Dienstag in Hohenems – mit dem Titel "Österreich begeistern" – hat SPÖ-Chef und Kanzler Kern derart gewitzelt. Heute hat ein Video davon veröffentlicht. Wie reagieren jene, die Kern gemeint hat? Der Sprecher von Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll ätzt via KURIER: "Dem Scherzlein des Herrn Bundeskanzler entnehmen wir die Erkenntnis, dass er offensichtlich auf fremde Handys schielt. Sollte die Kern-Frage im Kanzleramt SMS-Kontakte betreffen, dann schaut es dort ziemlich düster aus." Und: "Ob der Herr Bundeskanzler mit dem Bürgermeister von Wien Kontakt hatte, weiß ich nicht, weil ich keine fremden Handys ablese."Im Übrigen sei es in diesem Ministerrat "um die Frage der Wahlfreiheit" zwischen Ganztagsschule (die die SPÖ bevorzugt) und Nachmittagsbetreuung (die die ÖVP favorisiert) samt ausreichender Dotierung dafür gegangen: "Das ist eine wichtige Abstimmungsfrage zwischen dem Bund und den Ländern."

Darauf wird auch im Innenministerium süffisant hingewiesen. "Wenn der Herr Bundeskanzler nicht weiß, dass die Abstimmung zwischen Bund und Ländern erforderlich ist, können wir ihm gerne politische Nachhilfe geben", sagt Sobotkas Sprecherin dem KURIER. Bemerkenswert sei, dass Kern Vorgänge in einer nicht öffentlichen Sitzung preis gebe. Abgesehen davon: "Dass er ein internes SMS eines Regierungsmitglieds in einer parteipolitischen Veranstaltung präsentiert, zeigt, dass er offenbar keine wichtigeren Inhalte in seiner Funktion als Bundeskanzler und Parteiobmann zu bieten hat." Solle das der neue Stil sein, "ist es definitiv kein guter".