Nationalrat beschließt Asyl-Reform

Die Neuaufstellung des Asylwesens gefällt nur der Koalition. Die Oppositionsparteien lehnten Donnerstagnachmittag die Vorlage von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geschlossen ab. FPÖ und Team Stronach wären restriktiver als die Koalition, Grüne und NEOS gehen die Pläne hingegen zu weit.

Besonders umstritten war schon in der Begutachtung der Ausschluss von in erster Instanz gescheiterten Asylwerbern aus der Grundversorgung, wenn ihre Anträge keine aufschiebende Wirkung erhalten. Zwar hat die Koalition nun mittels Abänderungsantrag sichergestellt, dass es eine gewisse Form der Versorgung gibt. Konkreteres ist da aber nicht ausgeführt.

Daher besteht für die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun unverändert die Gefahr, dass Flüchtlinge zu Obdachlosen gemacht werden. Auch NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak war "nicht überzeugt", dass eine Versorgung der Asylwerber gewährleistet ist.

Hitzige Debatte im Parlament

Für die ÖVP sprach deren Mandatar Michael Hammer von einer "abgestuften Grundversorgung", die Obdachlosigkeit vermeide. Aus der SPÖ hieß es dazu, dass jedenfalls eine Unterbringung und eine medizinische Versorgung gesichert sei. Auch von einer von den Grünen behaupteten Halbierung des Taschengelds könne keine Rede sein.

Kernpunkt der Novelle ist freilich, dass künftig die Verfahrenszulassung nicht mehr nur in den Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham erfolgt sondern auch in den Landesstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Anschließend sollen die Flüchtlinge in Verteilerzentren kommen und von dort derart Privatquartieren zugewiesen werden, dass eine faire Aufteilung auf die Bundesländer erfolgt, wie Mikl-Leitner ausführte.

Die Ressortchefin unternahm freilich auch einen Blick über die Grenze hinaus. Ein weiteres Mal warb Mikl-Leitner dafür, eine internationale Lösung über Staatenquoten zu etablieren. Nur so könne man in der gegenwärtigen "Ausnahmesituation" verfahren. An erster Stelle müssen freilich die Rettung jener Menschen stehen, die am Meerweg nach Europa zu kommen versuchen.

Freude mit der Situation hat auch Team Stronach-Mandatarin Kathrin Nachbaur keine. Allerdings ist sie der Meinung, dass "wir uns nicht selbst die Schuld für das unfassbare Leid geben dürfen." In erster Linie handle es sich um ein Versagen Afrikas und der "äußerst korrupten Regime" dort. In Österreich aufgenommen werden sollten nur tatsächlich Verfolgte und "beste Köpfe aus aller Herren Länder." Mikl-Leitner betonte, dass man Schnellverfahren für Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten nun zur Regel mache.

Der Freiheitliche Walter Rosenkranz sieht Österreich ohnehin schon überlastet. Daher müsse Österreich aus der Pflicht und andere in die Pflicht genommen werden, meinte der FP-Mandatar mit Blick auf geringe Aufnahmezahlen in Nachbarländern. Wie auch Scherak übte Rosenkranz scharfe Kritik an der Komplexität der Asylgesetzgebung an sich. Wörtlich sprach er von einem Flickwerk.

Wenig Verständnis dafür, dass die Asylwerber in Österreichs Gemeinden keine festen Unterkünfte finden, äußerte SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl. Eigentlich müsste das bei 2.200 Kommunen unaufgeregt zu bewerkstelligen sein. NEOS-Mandatar Sepp Schellhorn wird selbst tätig. Er hat nach eigenen Angaben mit der zuständigen Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne) eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach er selbst 40 Flüchtlinge in einem Heim aufnimmt.

Ob das Asylsystem künftig mit der Aufteilung auf mehrere Zulassungsstellen besser funktioniert, bezweifelt Korun. Mit dem Aufbau einer Parallelstruktur werde Chaos statt besserer und schnellerer Verfahren die Folge sein.