In Oberösterreich wird um den Landesrat taktiert
Manfred Haimbuchner (FPÖ), eigentlicher Wahlsieger der Oberösterreich-Wahl, möchte, dass die ÖVP einen Landesrat abgeben, denn sonst gäbe es weiterhin eine schwarz-grüne Mehrheit mit Regierungsmitgliedern. Reinhold Entholzer, der mit der SPÖ noch auf den dritten Platz gelandet ist, stellt das als Bedingung für eine mögliche schwarz-rote Koalition in den Raum.
Warum soll die ÖVP einen Landesratsitz abgeben? Weil ÖVP und FPÖ annähernd gleich stark sind, sollten beide auch gleich viele Regierungssitze bekommen, jeweils drei, sagt Entholzer. Der SPÖ würden dann zwei Landesräte zustehen und den Grünen einer.
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Die Rechnung vom SPÖ Oberösterreich-Chef geht jedoch nur dann auf, wenn er dafür auch eine Mehrheit im Landtag findet. Diese müsste dann beschließen, dass die ÖVP den Landeshauptmann mit in ihr Regierungsteam einrechnen muss. Erwartungsgemäß habe das Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) in dem ersten Sondierungsgespräch am Mittwoch aber "dezidiert ausgeschlossen".
Kenia-Koalition steht im Raum
Jetzt wird der SPÖ-Chef bei der FPÖ einen Verbündeten suchen. Denn Rot-Blau hätte mit 29 der 56 Landtagsmandate die notwendige Mehrheit für den Beschluss. Heute trifft sich Entholzer mit Haimbuchner, den er während des Wahlkampfes nicht gerade umschmeichelt hat. Eine mögliche Koalition mit der FPÖ komme für ihn nicht infrage. Vielmehr gehe es ihm darum, "in Sachthemen mögliche Übereinstimmungen" zu finden.
Scheitert Entholzers Versuch, den zweiten Regierungssitz zu halten, dann trete auch er für ein "freies Spiel der Kräfte" ein. "Wer hat gesagt, dass nur der Herr Landeshauptmann Arbeitsübereinkommen abschließen darf". So gab es bereits ein Gespräch mit Rudi Anschober, Grünen-Chef. Von einer Kenia-Koalition hält er nicht viel, wenn deren einziges Ziel es sei, "gegen blau zu sein".
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