Anschober: "Alles tun, damit Land nicht in blaue Hände fällt"

Am Donnerstag kam aus Oberösterreich Entwarnung in Sachen Asyl: "Für die kommenden Monate haben wir die Sache im Griff", freute sich ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer. Er ist sich sicher, dass der Bund in Oberösterreich keine Quartiere erzwingen müsse, da nun ausreichend Platz vorhanden sei.

Oberösterreich betreut derzeit 7500 Flüchtlinge in 737 Quartieren. Pühringer verkündete die gute Nachricht gemeinsam mit dem SPÖ-Chef Reinhold Entholzer und seinem Juniorpartner in der Regierung, dem grünen Umweltlandesrat Rudolf Anschober. Dabei ging es vor allem um eine klare Abgrenzung gegenüber der FPÖ. Deren Chef Manfred Haimbuchner verhöhnte die drei Landesparteichefs auch umgehend als "Allianz der Inkompetenz" und erklärte vollmundig: "Nur die FPÖ bringt es auf den Punkt: Das Boot ist voll."

Anschober kann ob solcher Aussagen nur den Kopf schütteln. Er glaubt, dass allein schon die neue gesetzliche Möglichkeit des Bundes, gegen den Willen von Ländern und Gemeinden Asylquartiere zu schaffen, für viel Bewegung sorgen wird. Zudem seien jetzt winterfeste Quartiere vorgeschrieben. "Und wir haben das Tagegeld für Asylwerber erhöht, damit können künftig auch kleinere Quartiere geschaffen werden."

Offen bleibt die Frage, warum Oberösterreich ein funktionierendes Zeltlager für Asylwerber abgebaut hat, obwohl noch immer Asylwerber in Traiskirchen im Freien übernachten müssen. "Ich würde mir auch eine bessere Lösung für Traiskirchen erhoffen", sagt Anschober.

Proporz-Ende

Stolz ist der Grüne, dass die Energiewende (bis 2030 keine Fossilenergien für Raumwärme und Strom) auf Kurs sei. "Dafür wollen wir aber künftig das Wohnbauressort, weil dort Haimbuchner sitzt, der weder etwas von der Energiewende noch vom Klimawandel hält." Ziel sei es zudem, den Proporz abzuschaffen, "weil das ist wirklich eine Regierungsform von vorgestern". Sein Wahlziel liegt bei 12 bis 13 Prozent, zuletzt hatten die Grünen 9,2.

Der Grüne will auch in seiner dritten Legislaturperiode eine Koalition mit der ÖVP. "Unter Grün-Wählern haben wir eine Zustimmung von 92 Prozent." Groß ist die Sorge über einen deutlichen Zugewinn der FPÖ, wie er derzeit prognostiziert wird. "Ich werde jedenfalls alles tun, damit das Land nicht in blaue Hände fällt. Das wäre eine große Gefahr für das Land."