OÖ: Schwarz-Blau schon in der Zielgeraden

Josef Pühringer gilt nicht als Freund von Schwarz-Blau. Dennoch werden ÖVP und FPÖ in den kommenden sechs Jahren in Oberösterreich gemeinsam regieren. Die Verhandlungen für ein Arbeitsübereinkommen sind bereits in der Endphase. Auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat sich schon für die Kooperation ausgesprochen.

In der ORF-Pressestunde sagte der aus Oberösterreich stammende Partei-Obmann am Sonntag, man könne die FPÖ einerseits "entzaubern", wenn man mit ihr koaliere ("Die Wunderwaffe der FPÖ sehe ich nicht"). Andererseits entspreche es auch dem Wählerwillen, dass die Blauen mitregieren.

Bei der Landtagswahl Ende September hat sich die FPÖ verdoppelt (auf 30,4 Prozent). Die ÖVP ist hingegen von 46,7 auf 36,4 Prozent abgestürzt. Eine Fortsetzung von Schwarz-Grün geht sich daher nicht mehr aus.

Nur noch wenig offen

Am Sonntag trafen sich die schwarz-blauen Verhandler zu einer weiteren Runde in Linz. Spätestens Mitte der Woche dürfte der Pakt stehen. Am Freitag soll die neue Landesregierung in der konstituierenden Landtagssitzung gewählt werden.

"Es ist viel weitergegangen", sagten Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner nach dem Treffen. In den Bereichen Wirtschaft, Energie und Forschung ist man einig. Weitgehende Einigung gibt es beim Wohnbau und im Bereich Infrastruktur. Eine Annäherung gab es beim Thema Integration, wobei unklar ist, wie der ÖVP-Standpunkt lautet. Die FPÖ will, dass Drittstaatsangehörige erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialleistungen haben – aber auch nur dann, wenn sie mindestens viereinhalb Jahre gearbeitet haben.

Die Sitzverteilung in der neuen Landesregierung wird so aussehen: Vier Posten bekommt die ÖVP, drei die FPÖ, einen die SPÖ und einen die Grünen. Aufgrund des Proporzes sitzen in Oberösterreich alle Parteien, die bei der Wahl eine gewisse Stärke erreichen, in der Regierung.

Pühringer bleibt für die nächsten Jahre Landeshauptmann, sein Klubobmann Thomas Stelzer wird ihm nachfolgen.

Der Landeschef legt Wert darauf, dass es mit den Blauen keine Koalitionsvereinbarung geben werde, sondern lediglich ein "Arbeitsüberkommen". Seine Begründung lautet: "Sowohl ÖVP als auch FPÖ haben ein Interesse, dass auch mit anderen Parteien eine Zusammenarbeit möglich ist." Der Grüne Landesrat Rudolf Anschober hält von Pühringers Unterscheidung wenig: "Da wird lediglich ein anderes Firmenschild über der schwarz-blauen Koalition angebracht."

SPÖ und Grünen werden auch keine attraktiven Ressorts bekommen. Für SP-Chef Reinhold Entholzer dürfte das Sozialressort übrig bleiben, das mit finanziellen Problemen zu kämpfen hat. Anschober wird die Kompetenzen für Energie verlieren und möglicherweise auch die Zuständigkeit für den Hochwasserschutz.