Pühringer schließt Schwarz-Blau nicht aus

Josef Pühringer sitzt ab Mittwoch einem Gremium vor, das es formal gar nicht gibt. Der Oberösterreicher übernimmt vom Niederösterreicher Erwin Pröll den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Für die turnusgemäßen sechs Monate spricht er für die höchsten Ländervertreter.

Wahlkampfhilfe für ihn, weil er vor dem 27. September eine Zusatz-Bühne hat? Oder Bürde, wenn es nichts Herzeigbares gibt? "Es ist von beidem etwas", sagt Pühringer dem KURIER. "Ich bin jedenfalls bemüht, Probleme zu lösen." Ab Oktober verhandeln die Länder mit dem Bund über die künftige Verteilung des Steuergeldes, auch in Sachen Pflegefinanzierung "ist eine Lösung nötig. Der Pflegefonds ist nur bis 2016 gesichert."

Das Asyl-Thema wird auch Pühringer & Co weiter beschäftigen. Schon seit Wochen streiten Regierungs-, Landespolitiker und Bürgermeister darüber, wer wo wie viele Flüchtlinge unterbringt. Ein von SPÖ-Kanzler Werner Faymann initiierter Gipfel zur Causa ist gescheitert. Pühringer und seine Kollegen verwahrten sich gegen die von Faymann gewünschten Bezirksquoten – umso mehr, als das in der Abendausgabe eines Boulevardblattes als Ergebnis verkündet worden, der Gipfel aber noch nicht beendet war.

Pühringer zürnt noch immer: "Es war eine große Provokation, dass Resultate in der Krone abgedruckt waren, die es dann nicht gegeben hat. Das macht man nicht, wenn man zu vernünftigen Ergebnissen kommen will." Faymanns ÖVP-Befund ("In der Opposition sitzen und gegen alles sein, geht für eine Regierung nicht"), ärgert den schwarzen Landeshauptmann ebenfalls: "Da widerspreche ich heftig. Gerade die ÖVP-geführten Länder bemühen sich intensiv, mit dem Bund zu Lösungen zu kommen."

Befürchtet Pühringer, dass ihm die Querelen im Bund bei der Herbst-Wahl schaden? "Ich hoffe nicht. Es gibt aber nur ein Gebot: Der Streit muss beendet, es muss gearbeitet werden."

Was sagt er zu Gerüchten, dass Bundes-Schwarze wie Klubchef Reinhold Lopatka vorzeitig aus dem Bündnis mit der SPÖ kommen wollen, um sich mit der FPÖ zusammenzutun? "Die Bürger haben die zwei Parteien zur Arbeit berufen. Die sollen sie bis zum Ende der Legislaturperiode, also bis 2018, leisten. Ich warne davor, in eine Neuwahl zu gehen. Das haben schon viele bereut."

Wie hält er es mit der FPÖ? Schließt er diese als Koalitionspartner nach der Landtagswahl aus? "Dazu sage ich vor der Wahl nichts. Die Wähler bestimmen die Gewichte." Abgesehen davon: "Ich mache im Vorhinein niemanden zum Märtyrer."

Laut einer von Pühringers Partei beauftragten Umfrage verliert die ÖVP viel im Vergleich zur Abstimmung 2009. Fast acht Prozentpunkte liegt sie hinter dem damaligen Resultat. Normalerweise publizieren Wahlwerber Zwischenergebnisse nicht – außer, sie sind sehr besorgt, wollen Funktionäre und Sympathisanten mobilisieren. Pühringer bestreitet das nicht: "Wir müssen darauf aufmerksam machen, wie es steht. Vor allem bis zu den Wahlen im Burgenland und in der Steiermark haben viele geglaubt, das läuft für uns in Oberösterreich eh von selbst. Das tut es nicht."

Die oberösterreichische ÖVP hat gestern ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 27. September fixiert. Spitzenkandidat ist Parteichef und Landeshauptmann Josef Pühringer; der 65-Jährige tritt zum vierten Mal in seiner Polit-Karriere an.

2009 haben die Schwarzen knapp 47 Prozent der Stimmen erreicht (siehe Grafik), damit 28 der 56 Mandate im Landesparlament. Sie taten sich neuerlich mit den viertplatzierten Grünen zusammen. Rang 2 erreichte die SPÖ, gefolgt von den Freiheitlichen. In einer von der ÖVP diesen Monat beauftragten Umfrage wird ein schlechteres Resultat für die Schwarzen prognostiziert; auch zugunsten der Neos von Matthias Strolz. Diese treten erstmals in Oberösterreich an. Die SPÖ von Reinhold Entholzer muss bangen, von den Blauen, befehligt von Manfred Haimbuchner, überholt zu werden. Die Grünen legen laut dieser Umfrage zu.

Auch die Gemeinderatsmandate werden neu vergeben; die Bürgermeister werden wieder direkt gewählt.