Niessl bekräftigt Deadline für Bundesregierung

Misslingt die Steuerreform, platzt die Koalition und ist eine vorgezogene Nationalratswahl unausweichlich. Diese Ansage bekräftige Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Niessl: "Da geht’s ums Prinzip."

Der SPÖ-Vize will damit offenbar Bundeskanzler Werner Faymann den Rücken stärken, um in den Verhandlungen mit der ÖVP möglichst viel für Arbeitnehmer herauszuholen. Eine andere These, die man auch hört, besagt: Die roten Parteigranden legen die Latte für Faymann jetzt dermaßen hoch, dass er sie gar nicht überspringen kann und betreiben damit in Wahrheit seine Ablöse.

Wobei vorderhand einiges für die erste Variante spricht. So hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl Faymann im Sonntags-KURIER den Rücken gestärkt und ihn auch als logischen Spitzenkandidaten für allfällige Neuwahlen genannt hat. Und auch Niessl betonte, dass er sich am SPÖ-Parteitag sehr wohl eine Stärkung der Verhandlungsposition Faymanns erwartet hätte. Aber, die Zeit der Jubelparteitage sei eben vorbei, meinte Niessl mit Blick auf Faymanns nicht einmal ganz 84 Prozent.

Inhaltlich plädierte der Landeshauptmann für eine Entlastung des Mittelstandes um rund 100 Euro pro Monat. Finanziert werden solle die Steuerreform durch eine Millionärsabgabe sowie Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million einerseits, andererseits brauche es Einsparungen und das Schließen von Schlupflöchern. Den ermäßigten Mehrwertsteuersatz etwa für Antiquitäten könne man abschaffen (nicht aber bei Lebensmitteln), anschauen solle man sich auch nochmals die Stiftungen.

Interessanterweise verknüpft Niessl auch die Bildungsreform mit dem Schicksal von Rot-Schwarz. Er pocht dabei auf die gemeinsame Schule und eine Verländerung der Lehrer, Ergebnisse erwartet er sich im Laufe des Jahres 2015. Wenn keine Reform möglich sei, mache die Koalition keinen Sinn.

VP-Generalsekretär Gernot Blümel warf dem Koalitionspartner nach Niessls Auftritt Populismus vor. "Denn wenn die Sozialisten von Millionären sprechen, meinen sie in Wahrheit den Mittelstand, der bereits jetzt den Großteil des Steueraufkommens stemmen muss."

Anders die Freiheitlichen, sie fühlen sich für eine vorgezogene Neuwahl "bereit", sagte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. Begrüßenswert findet der Blaue naturgemäß, dass Landespolitiker Niessl die FPÖ nicht ausgrenze, während die Bundes-SPÖ unter Kanzler Werner Faymann weiter einen Ausgrenzungskurs fahre.

Politikerbesuch einmal anders: Sonntagnachmittag reiste Kanzler Werner Faymann nach Goslar in Niedersachsen, Heimatstadt seines Parteikollegen, Deutschlands Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Ganz familiär besichtigten die beiden die Stadt und besprachen dabei die flaue Wirtschaftsentwicklung in Europa.

Faymann und Gabriel, die eine sehr gute Gesprächsbasis verbindet, geht es vor allem darum, rasch das eben vorgestellte Investitionspaket von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Höhe von 315 Milliarden Euro umzusetzen. „Es eilt“, sind sich die beiden Sozialdemokraten einig. Heute nimmt Faymann an einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin teil und stellt danach gemeinsam mit Gabriel das Buch „So kann Europa gelingen“ vor.