Zwischenbilanz für "Evolution Volkspartei"

Mit Sticheleien gegen die SPÖ hat die ÖVP am Freitag Zwischenbilanz ihres Reformprozesses "Evolution Volkspartei" gezogen. "Wir sind die Kraft der Veränderung", sagte Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner, nun müssten "auch die Kollegen im Partnerbereich aus der Komfortzone raus". Seine guten Umfragewerte für Neuwahlen nutzen will Mitterlehner dennoch keineswegs. "Mir reicht es nicht", betonte er.

Mitterlehner spielte in einer Pressekonferenz auf den am Freitag gestarteten Bundesparteitag der SPÖ mit der dabei anstehenden Wiederwahl Werner Faymanns als Parteichef an. Es sei nicht entscheidend, ob ein Parteiobmann über oder unter 90 Prozent Stimmanteil komme, sondern wie die Partei dahinter agiere, meinte er.

Besonders die Pensionsproblematik zeige dies deutlich. Zu sagen, man habe "eh ein Monitoring" und die ÖVP vertrete nur "halbe Automaten", "das bringt einen vielleicht bei einem Parteitag über die Runden, aber nicht in die Zukunft hinein", betonte Mitterlehner.

Die ÖVP will er auf "Basisverbundenheit" einschwören und nannte den deutschen Fußballverein Bayern München als Vorbild. Für Parteifunktionäre soll es eine "App" geben, um den "Gap" zur Basis zu schließen, so Mitterlehner. Vom Parteireformprozess sei er sehr angetan. Mit dem Parteitag am 12. Mai werde man sich dann "für die Zukunft so positionieren, dass wir auch das Vertrauen der Bürger ausgesprochen bekommen."

Generalsekretär Gernot Blümel lieferte Daten zur "Evolution". Mehr als 2.500 Ideen seien seit Anfang September von Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern eingebracht worden, fast 4.000 Menschen haben sich auf http://evolution.oevp.at/ angemeldet, 15.000 mal wurde interagiert. Im Dezember werden aus den Ideen nun Fragen abgeleitet, die den Parteimitgliedern im Jänner zur Entscheidung vorgelegt werden. Beim Parteitag sollen die akzeptierten Änderungen dann ins Parteiprogramm einfließen.

Zufriedenheit mit dem Prozess äußerte auch Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer. "Wir wissen, wir können mit den Ideen von gestern die Probleme von morgen nicht lösen", sagte er. Die Bauernbündlerin und EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger freute sich, dass es der Reformprozess auch nach Brüssel geschafft habe.

Die geplante Liberalisierung des Fortpflanzungsmedizingesetzes ist am Freitag Thema bei einer ÖVP-Klubsitzung im Parlament. Geladen sind Experten, dann wird intern diskutiert. Parteiobmann Reinhold Mitterlehner zeigte sich im Vorfeld zuversichtlich, dass letztendlich "ziemlich alle zustimmen werden", wie er am Rande einer Pressekonferenz betonte. Kritik an der Vorlage von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte unter anderem Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg geübt. Auch Finanzsprecher Andreas Zakostelsky und der frühere Generalsekretär Hannes Rauch äußerten sich kritisch.

Offen ist, ob die Abstimmung für die ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat tatsächlich freigegeben wird, wie es Mitterlehner in der Vorwoche angeregt hatte. Am Freitag meinte er nun, dass lediglich Huainiggs Abstimmungsverhalten offen sei. Alle anderen seien "sachlich überzeugbar", meinte der Parteichef. Eine endgültige Entscheidung wurde am Freitag in Parteikreisen noch nicht erwartet, erfuhr die APA.

An dem Gesetzesentwurf gibt es vor allem von kirchlicher Seite Kritik. Der für Ehe und Familie zuständige römisch-katholische Bischof Klaus Küng sieht einen "Dammbruch". Durch die Zulassung von Samenspende für In-vitro-Fertilisation (IVF), die Eizellenspende und die Präimplantationsdiagnostik (PID) würden im Namen einer Fortschrittlichkeitsgläubigkeit eine ganze Reihe von Problemen und Leiden geschaffen.

Justizminister Brandstetter hat den gemeinsam mit Gesundheitsministerin Oberhauser erstellten Entwurf dagegen verteidigt. "Wir haben einen Konsens gefunden, zu dem ich persönlich zu 100 Prozent stehe", sagte er vergangene Woche. Er habe sich um einen Entwurf bemüht, der konsensfähig und gesellschaftlich akzeptiert sei, aber auch den Anforderungen der Höchstgerichte entspreche.