ÖVP: Zum 1. Jahrestag ein Paket mit Forderungen

Der Abgang von Finanzminister Michael Spindelegger am 26. September des Vorjahres hat die Regierungsrochade nötig gemacht: Reinhold Mitterlehner, bis dahin Wirtschafts- und Wissenschaftsminister, wurde auch Vizekanzler, der Ex-Manager Hans Jörg Schelling beerbte Spindelegger im Finanzressort; und der Strategieberater Harald Mahrer wurde als Mitterlehners Staatssekretär installiert. Gestern bilanzierten die drei in der ÖVP-Zentrale ihr einjähriges Wirken – positiv, versteht sich. Einmal mehr qualifizierte Mitterlehner seine Partei als "Motor" in der – von einem SPÖ-Kanzler geführten – Regierung.

Goodies für Wirtschaft

Nun wollen sich die Oberschwarzen als Motor für die Wirtschaft präsentieren. Deren ÖVP-Vertreter zürnten ob Belastungen durch die Steuerreform (Mitterlehner: "Die Akzeptanz der Finanzierung ist problematischer als die Akzeptanz des Positiven"). Sie sollen mit Goodies befriedet werden. Für Klein- und Mittelbetriebe wird es eine "Kreditaktion" geben, weil sich diese schwer täten, einen solchen zu bekommen: "Kredite mit Laufzeiten bis zu sechs Jahren und Kleinkredite sind ab sofort um 0,75 Prozent zu haben. Kredite mit längeren Laufzeiten kosten nur mehr 0,9 Prozent."

Den Touristikern offeriert Mitterlehner "eine Marketing-Sonderdotierung von vier Millionen Euro – zusätzlich zu den jährlich 24 Millionen desWirtschaftsministeriums. Mit diesem Impuls für die Tourismusbranche wollen wir verstärkt neue Gästeschichten, vor allem in Asien, ansprechen."

Parallel-Aktion

Finanzminister Schelling sagt einmal mehr, dass alsbald Schluss sein müsse mit der "kalten Progression" (inflationsbedingt schleichende Steuererhöhung); bis Jahresende solle es, nach Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, "eine Lösung" geben. Schelling will auch eine "Gebührenbremse". Es wäre nicht sinnvoll, "wenn durch die Steuerreform mehr Geld im Börsel bleibt, die Ersparnis aber über Kanalgebühr, Wasser etc. wieder aufgebraucht wird. Das kann nur parallel funktionieren."

Am 14. Oktober hält Schelling im Nationalrat die Budgetrede. Mit den Ministern wird bereits verhandelt – auf Basis des Finanzrahmens für die Jahre 2016 bis 2019, den die Parlamentarier der Regierungsparteien abgesegnet haben.

Wie viel Geld preisen die Koalitionäre für die Betreuung von immer mehr Flüchtlingen ein? Schelling nennt keine Summe, er sagt lediglich: "Wir haben Mittel dafür eingestellt. Wir schauen jetzt, ob das passt – oder ob wir nachjustieren müssen." Wobei es nicht damit getan sein werde, "die Grundversorgung sicherzustellen. Es werden ja nicht alle in ihre Länder zurückwandern."