ÖVP will beim Asylthema vom Schmiedl zum Schmied werden

Andreas Khol will "als Bundespräsident das Sprachrohr jener schweigenden Mehrheit der Österreicher sein, die Angst hat, dass unsere Kultur und Lebensweise zerstört wird, indem wir zu viele Flüchtlinge ins Land lassen": Mit dieser Ansage ist klar, die ÖVP macht die Bundespräsidentenwahl zur Abstimmung über die Asylpolitik.

Damit bekommt die Bundespräsidentenwahl eine viel größere Bedeutung für die Innenpolitik, als dass bloß ein neuer Staatsnotar in die Hofburg einzieht.

Wenn ein Staatsoberhaupt für einen restriktiven Flüchtlingskurs in direkter Volkswahl mit absoluter Mehrheit gewählt wird, dann pickt das. Ob einem das gefällt oder nicht – über so ein Votum kann man schwer hinweggehen.

Zu Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Sommer hatte es in der ÖVP zwei Denkschulen gegeben: Auf der einen Seite Parteichef Reinhold Mitterlehner;er wollte das Flüchtlingsthema "klein halten". Sein Argument: Spiele die ÖVP das Thema hoch, nütze dies nur der FPÖ, denn diese sei in den Augen der Wähler der Schmied, die ÖVP nur der Schmiedl.

Auf der anderen Seite die Minister Sebastian Kurzund Johanna Mikl-Leitnersowie Ex-Generalsekretär Gernot Blümel; sie argumentierten, das Thema sei sowieso in aller Munde, und die FPÖ greife es politisch auf. Die ÖVP müsse eine "moralisch integre Alternative zur FPÖ sein: restriktiv ja, aber nicht so grindig wie die Blauen".

Sukzessive schwenkte auch Mitterlehner auf Restriktionskurs, nun ist der Strategiedisput entschieden. Dazu beigetragen hat sicher auch, dass die Stimmung in der Bevölkerung seit den Ereignissen von Köln endgültig kippte.

Die Bundespräsidentenwahl dient der ÖVP als Testlauf für die neue Linie. Die Voraussetzungen sind günstig, weil selbst viele FPÖ-Wähler blaue Politiker als nicht präsentabel genug für die Hofburg empfinden. Laut Meinungsumfragen können FPÖ-Kandidaten bei der Hofburg-Wahl kaum die Hälfte des Potenzials ausschöpfen, das die FPÖ bei einer Nationalratswahl hätte (Größenordnung: 15 % Hofburg, 30 % Nationalrat). Mithilfe dieser FPÖ-Wähler will Khol in den zweiten Wahlgang kommen – und dann in der Stichwahl gegen Alexander Van der Bellenoder Rudolf Hundstorfer gewinnen.

Für die FPÖ ist die Situation zweischneidig. Einerseits hat sie selbst keine Chance, den Bundespräsidenten zu stellen, und mit Khol ist zumindest garantiert, dass auch ein FPÖ-Kanzler einen Auftrag zur Regierungsbildung bekäme. Also müsste sie Khol begünstigen (FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lobte Khol gestern als Super-Demokraten).

Andererseits will die ÖVP die Bundespräsidentenwahl als Schuhlöffel benutzen, um die FPÖ beim Asylthema abzudrängen. Die ÖVP will selbst der Schmied werden.

In der Regierung stehen die Zeichen nun wieder auf Sturm. Nächste Woche, am 20. Jänner, findet ein Asylgipfel der Regierung mit den Landeshauptleuten statt. Schon der erste Bund-Länder-Gipfel endete ergebnislos in einem Krach zwischen Landeshauptmann Erwin Pröll und Kanzler Werner Faymann. Angesichts des verschärften Asylkurses der ÖVP und des beginnenden Wahlkampfs scheinen die Chancen auf große Lösungen auch diesmal gering.