Verländerung der Lehrer: VP nimmt neuen Anlauf

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ist seit Jahresbeginn Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz. Als er das letzte Mal diesen Job ausübte, wollte er bereits eine große Bildungs-Organisationsreform beschließen. Das Vorhaben scheiterte, weil die SPÖ (Kanzler Faymann, Ex-Ministerin Schmied) absprangen.

"Wir hätten schon einen dreistelligen Millionenbetrag gespart, wenn wir die Reform damals gemacht hätten", sagte Pröll gestern bei der Pressekonferenz nach dem ÖVP-Bundesparteivorstand. Nun, viereinhalb Jahre später, nimmt Pröll einen neuen Anlauf. Im Schulbereich sollen die Zuständigkeiten entflochten werden. Die Gesetzgebung soll beim Bund, die Organisation bei den Ländern liegen. Dazu gehört, dass die 40.000 Bundeslehrer so wie derzeit schon die Pflichtschullehrer von den Ländern verwaltet werden. Pröll: "Mit der Zuständigkeit des Bundes für die Gesetze und die Bildungsinhalte muss niemand fürchten, dass in Österreich neun Schulsysteme entstehen. Derartige Befürchtungen haben keine Grundlage."

ÖVP bietet App an

Pröll erklärt an einem Beispiel, warum er die Schulorganisation durch die Länder für zielführender hält als durch den Bund: "Wenn der Bund ein Bildungsziel vorgibt, weiß ein Vorarlberger Landesbeamter besser als ein Bundesbeamter in Wien, was man in Schruns tun muss, um dieses Ziel zu erreichen." Pröll sagt, er habe "Signale" aus der SPÖ, dass sich diesmal bei der Schulorganisation doch noch etwas bewegen könnte.

Unter dem Motto "Wir sorgen für Bewegung" berichtete Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der Steuerreform. In den nächsten Tagen würden die neuen Steuertarife verhandelt, die eine "echte und ehrliche Entlastung bringen sollen".

Die ÖVP startet optimistisch ins neue Jahr. Symbolträchtig wählte sie als ersten Veranstaltungsort 2015 die "Wolke 19" im Ares Tower auf der Donauplatte. Seit gestern gibt es auch eine ÖVP-App für Smartphones. Als Download wird der Django-Jingle als Rufton angeboten.