Scharfes Asyl-Gesetz der ÖVP

KURIER: Frau Minister Mikl-Leitner, am Dienstag kündigten Sie ein strenges Vorgehen an den Grenzen, sogar mit Gewalteinsatz, an. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach von einem Missverständnis. Was war es nun: eine Entgleisung oder ein Missverständnis?

Johanna Mikl-Leitner: Ich glaube, wir sind uns einig, dass keine Gewalt von der Polizei ausgeht. Aber wenn wir entscheiden, dass umfangreich registriert werden soll, dann zeigt die Erfahrung, dass es Flüchtlinge gibt, die sich mit Gewalt dagegen wehren – weil sie unregistriert nach Deutschland wollen. Dann geht es darum, ob wir so weitermachen wie bisher, oder die Polizei hält maßhaltend dagegen. Dazwischen gibt es kaum Spielraum.

Was bedeutet "maßhaltend dagegenhalten"? Werden die Flüchtlinge dann in Handschellen zur Registrierung abgeführt?

Die Polizisten wissen, wie sie in der Situation zu reagieren haben. Aber es kann auch eine maßhaltende Zwangsgewalt sein, die hier angewendet werden muss. So ehrlich muss man sein.

Ihre Partei fordert nun im Zuge der "Asyl auf Zeit"-Diskussion eine Verschärfung der Asyl-Gesetze. Wie soll die Gesetzesnovelle genau ausschauen?

Wir wollen jenen Menschen Schutz geben, die ihn brauchen. Was derzeit stattfindet, ist aber oft keine Schutzsuche mehr, sondern die Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land. Dafür habe ich kein Verständnis. Darum ist es wichtig, dass wir unsere Gesetze wieder auf den Kern des Asylrechts eingrenzen.

Was soll eingegrenzt werden?

Derzeit wird Asylberechtigten grundsätzlich ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt, denn es ist nicht gesetzlich verankert, dass systematisch geprüft wird, ob noch Verfolgungsgründe vorliegen. Unsere Gesetzesnovelle sieht vor, dass Asylberechtigten grundsätzlich nur ein befristetes, drei Jahre gültiges Aufenthaltsrecht gewährt wird. Nach diesen drei Jahren wird systematisch geprüft, ob noch Verfolgungsgründe vorliegen und damit das Aufenthaltsrecht verlängert wird.

Ihre Parteikollegin Dorothea Schittenhelm forderte, dass der Familiennachzug erst nach drei Jahren möglich sein soll. Ist das auch Bestandteil der Novelle?

Momentan gibt es für subsidiär Schutzberechtigte ein Jahr Wartezeit. Dieses soll laut Gesetzesnovelle auf drei Jahre ausgedehnt werden. Außerdem muss die Fähigkeit zur Selbsterhaltung der Familie nachgewiesen werden.

Bei all jenen, die Asylstatus bekommen, darf die Familie also sofort nachkommen ...

Sofern sie innerhalb von drei Monaten den Antrag darauf stellen. Das ist europarechtlich abgesichert. Danach ist das nur mehr möglich, wenn die Fähigkeit zur Selbsterhaltung der Familie nachgewiesen wird, ohne Mindestsicherung.

Aber ab wann ist aus der Sicht der ÖVP die Selbsterhaltung einer Familie gegeben?

Dazu gibt es bereits Richtsätze, die auch hier angewendet werden können. Da geht es um ein monatliches Netto-Einkommen von 872,31 Euro für Alleinstehende und 1307,89 Euro für Ehepaare. Für jedes Kind sind zusätzlich 134,59 Euro nachzuweisen. Eine weitere Auflage wird eine Krankenversicherung, die alle Leistungen in Österreich erbringt. Und die Asylberechtigten müssen einen gültigen Mietvertrag vorlegen oder den Rechtsanspruch auf eine Unterkunft haben.

Am Donnerstag ist das nächste Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Schon jetzt steht fest, dass die Verteilerquote für die 120.000 Flüchtlinge kein permanenter Schlüssel wird. Das Mauern gegen eine Lösung geht offenbar weiter ...

Der Verteilungsschlüssel ist für mich der Anfang vom Ende des Asyltourismus’. In Brüssel wird es aber nicht nur um den Verteilungsschüssel gehen. Wir müssen uns auch in naher Zukunft auf eine europäische Höchstgrenze für Flüchtlinge einigen. Hier geht es um den Schutz unseres Wohlstandes und des Sozialstaates. Der Vorschlag von Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière ist für mich eine gute Diskussionsbasis.

Was passiert denn, wenn die Obergrenze an Flüchtlingen erreicht ist? Macht dann Europa die Grenzen, so gut es geht, dicht?

Deswegen brauchen wir die Hotspots, wo schon zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden wird. Außerdem müssen wir außerhalb von Europa Schutzzonen errichten, wo die Menschen in Sicherheit leben können, wenn die Obergrenze erreicht ist.